Frage an Dagmar Freitag von Detlef V. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Vedder,

vielen Dank für Ihre Frage vom 16.02. zu meiner Zustimmung für die Erhöhung der Umsatzsteuer.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden, den Mehrwertsteuersatz im Jahr 2007 um drei Prozentpunkte auf 19 % zu erhöhen. Davon steht dem Bund ein Prozentpunkt zur Senkung der Lohnzusatzkosten zu. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % bleibt zur Wahrung der sozialen Balance unverändert.

Trotz dieser Vereinbarung im Koalitionsvertrag stehe ich zu den Argumenten, mit denen ich im Bundestagswahlkampf gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gekämpft habe. Die Mehrwertsteuer ist gegenüber einer direkten Besteuerung von Einkommen, Gewinnen und Vermögen ungerechter und sie kann Arbeitsplätze in Handwerk, Gastronomie und Einzelhandel gefährden. Das gilt auch heute noch.

Das Wahlergebnis vom 18. September 2005 hat nun eine vollständige Umsetzung des Wahlprogramms der SPD unmöglich gemacht. Eine Regierungsbildung war faktisch nur in Form der großen Koalition mit den Unionsparteien möglich. Damit war auch klar: Wer in einem solchen Bündnis knapp 50 Prozent darstellt, kann seine Positionen nicht zu 100 Prozent durchsetzen. Wir halten eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte über die Stärkung des Wachstums und den Abbau von Steuersubventionen weiterhin für richtig und realistisch. Die Mehrwertsteuererhöhung war jedoch eins der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Mit diesem Zugeständnis an die Union waren jedoch wichtige Verhandlungserfolge im Bereich der Steuerpolitik, der Arbeitnehmerrechte und in vielen anderen Politikbereichen verbunden.

Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer konnten wir immerhin folgendes erreichen:
1. Die Erhöhung ist statt 2006 erst 2007 gekommen.
2. Mit dem Impulsprogramm (25 Milliarden Euro in vier Jahren) und einigen Sofortmaßnahmen werden Rahmenbedingungen für eine weitere Erholung der Konjunktur geschaffen.
3. Der ermäßigte Steuersatz auf Lebensmittel, Personennahverkehr, Bücher und Zeitungen ist bei 7 % geblieben.
4. Die befürchteten Auswirkungen auf das Handwerk werden durch die Möglichkeit kompensiert, Handwerkerrechnungen anteilig auf die Steuerschuld anzurechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag