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SPD
• 08.05.2008

(...) Die Anpassung orientiert sich an einem klaren, nachvollziehbarem Maßstab: Die Entschädigung steigt nur dann, wenn sich die Vergütung vergleichbarer Bürgermeister und Bundesrichter ändert, dies gilt übrigens für die Zukunft auch dann, wenn Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst ausbleiben. Dann kann es selbstverständlich auch keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung geben. (...)

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SPD
• 24.04.2008

(...) bei dem von Ihnen geschilderten Gesetz handelt es sich um Maßnahmen, die ausschließlich bei langzeitarbeitslosen erbwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit mehreren Vermittlungshemnissen Anwendung finden können. Diese betroffenen Personen müssen mehrere Kriterien erfüllen und konnten nachweislich unter Einsatz aller bereits vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden. (...)

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