Frage an Dagmar Freitag von Bernd Peter C. bezüglich Soziale Sicherung
Wann können wir mit einer Erhöhung der Hartz IV-Bezüge im Hinblick auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten rechnen?
Mit meinen Gedanken an die gesetzl. geregelte kommende Diätenerhöhung und an Diejenigen, die absolut am Minimum leben müssen, bin ich sicher nicht allein. Hinsichtlich der Wahlen 2009 gebe ich zu bedenken, dass sich ein stärkeres soziales, vor allem ausgewogeneres Engagement für diesen sicherlich nicht mehr als Minderheit zu bezeichnenden Teil der Gesellschaft auszahlen würde, ein Grossteil dieser Menschen hat den Staat dahingebracht, wo er jetzt steht.
Ich sehe in Ihnen
eine überaus kompetente Frau, die sicherlich den ein oder anderen Vorstoss in der Sache wagen wird und allein durch Ihr Bemühen unserer Dankbarkeit gewiss sein kann. Zum Schluss gebe ich zu bedenken, dass ein Nichtstun seitens der Regierung der Zunahme von Gewalt, Rechtsradikalismus u. Jugendkriminalität mehr Zünstoff liefert, als unser Rechtsstaat gebrauchen kann. Bitte kämpfen Sie für uns!!!
Danke Ihr Peter Carstens
Sehr geehrter Herr Carstens,
herzlichen Dank für Ihren Eintrag.
Über die Anhebung der Diäten habe ich mich bereits ausführlich geäußert. Bitte beachten Sie daher in diesem Zusammenhang meine Antwort vom 8.5.2008.
Sie sprechen den ALG-II-Regelsatz an: dieser ist in der Vergangenheit bereits angeglichen worden.
Im Zuge der Rentenerhöhung zum 1.7.2008 werden erneut die Regelsätze angehoben werden (diese sind an Rentenerhöhungen gekoppelt).
Ich denke, der SPD kann nicht vorgeworfen werden, dass sie sich nicht um die sozial Schwächeren dieser Gesellschaft kümmert. Es gibt zahlreiche Maßnahmen, die dies belegen. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang nur ein Beispiel geben: unter der Regierung von Gerhard Schröder wurde die "Bedarfsorientierte Soziale Grundsicherung" eingeführt, um der so genannten verschämten Altersarmut zu begegnen.
Auch aktuell gibt es mehrere Maßnahmen, die den Beziehern kleinerer Einkommen zugute kommen, gern möchte ich Ihnen einige Beispiele nennen: erst kürzlich wurde der Kinderzuschlag ausgeweitet, d. h. mehr Familien werden diesen Zuschlag in Anspruch nehmen können. Weiterhin wird zum 1.1.2009 das Wohngeld erhöht, das rund 840.000 Haushalte betrifft (vor allem Rentner und Familien mit Kindern). Im Bereich Bildungspolitik sind die Bedarfssätze beim BAföG um 10 Prozent erhöht worden. Die SPD setzt sich für den Mindestlohn ein, der bereits in einzelnen Branchen umgesetzt werden konnte.
Die aktuellen Arbeitslosenzahlen zeigen, dass sich unsere Arbeitsmarktpolitik bewährt hat, da sich deutlich mehr Menschen in Arbeit befinden als noch vor einigen Jahren. Zudem haben wir im Zweiten Änderungsgesetz zum SGB II - Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen ein Gesetz geschaffen, das sich ganz gezielt an Menschen richtet, die aufgrund fehlender Ausbildung oder gesundheitlicher Probleme bisher nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten.
Wir werden uns jedoch auch weiterhin dafür einsetzen und daran arbeiten, dass die Dienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit verbessert werden, damit die Bürgerinnen und Bürger, die Arbeit suchen, die bestmögliche Unterstützung erhalten können.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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