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SPD
• 27.07.2016

(...) Die Entscheidung, welche internationale Sportveranstaltung an welchen Bewerber geht, trifft ausschließlich der jeweils zuständige Fachverband, im vorliegenden Fall also die FIFA. Nur diese könnte angesichts der aktuellen Erkenntnisse über jahrelanges systematisches Staatsdoping in Russland eine anderweitige Entscheidung treffen. Derzeit kann ich aber keinerlei entsprechende Diskussionen oder Bestrebungen erkennen. (...)

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SPD
• 27.06.2016

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie Ihre Sorgen in Hinblick auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland äußern. Hierzu möchte ich Sie gerne auf aktuelle Aussagen unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier hinweisen, in welchen er gerade davor warnt, im Verhältnis zu Russland den Blick auf das Militärische zu verengen und durch reine Abschreckungspolitik eine unumkehrbare Spirale der Eskalation in Bewegung zu setzen: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/160619_BM_Bild_am_Sonntag.html?version=4. Außenminister Steinmeier betreibt eine besonne Außenpolitik, die immer auch auf Dialog und Kooperation setzt. (...)

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SPD
• 26.04.2016

(...) Aber auch für die Europäische Union wäre eine Schließung der Grenze eine Katastrophe: Es wäre das Ende des Schengen-Raums und damit der europäischen Freizügigkeit. Stattdessen setzen wir insbesondere mit Blick auf mögliche Migrationsbewegungen aus Afrika auf eine verstärkte Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und der unmittelbaren Nachbarschaft. (...)

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SPD
• 30.03.2016

(...) Widersprüchliche wissenschaftliche Beurteilungen mit Blick auf eine mögliche krebserregende Wirkung haben in der Gesellschaft zu großer Besorgnis bezüglich des Glyphosateinsatzes geführt. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt diese Sorgen ernst und sieht die erneute Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat kritisch. Wir setzen uns deshalb in der Großen Koalition für ein Verbot von glyphosathaltigen Herbiziden in Haus- und Kleingärten und auch im kommunalen Bereich ein. (...)

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SPD
• 23.03.2016

(...) Es macht aber wenig Sinn, über Zahlen zu spekulieren und – wie Horst Seehofer – eine persönliche Obergrenze zu definieren. Klar ist, der Zuzug der Flüchtlinge muss reduziert werden. Deshalb stehen die Lösung des Syrienkonflikts, die Beseitigung von Fluchtursachen, sichere europäische Außengrenzen und geregelte Kontingente im Zentrum unserer Politik. (...)

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