Frage an Dagmar Freitag von Ulf D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Draack,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist gegen die Schließung unserer nationalen Grenze, weil das nicht dazu führen würde, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Menschen würden sich trotzdem auf den Weg machen und einen Grenzübertritt über die grüne Grenze versuchen. Um das zu verhindern, müsste man die Grenzen sichern wie einst die DDR – mit Mauern, Stacheldraht und im Notfall mit Waffengewalt. Das lehnen wir entschieden ab. Aber auch für die Europäische Union wäre eine Schließung der Grenze eine Katastrophe: Es wäre das Ende des Schengen-Raums und damit der europäischen Freizügigkeit. Stattdessen setzen wir insbesondere mit Blick auf mögliche Migrationsbewegungen aus Afrika auf eine verstärkte Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und der unmittelbaren Nachbarschaft.

Aktuell lebt die Mehrheit der 15 Millionen afrikanischen Flüchtlinge – etwa 12 Millionen – vertrieben im eigenen Land oder in Nachbarländern. Afrikanische Staaten werden verstärkt von Herkunfts- zu Transit- und Aufnahmestaaten. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es daher aktuell besonders notwendig, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in den Nachbarregionen von Krisen- und Bürgerkriegsgebieten zu verbessern. In einigen afrikanischen Ländern gibt es große wirtschaftliche Dynamik. Gleichzeitig kann ein hohes Bevölkerungswachstum dazu führen, dass die vorhandenen Ressourcen vor Ort dennoch nicht ausreichen. Diese Problematik wird voraussichtlich durch den Klimawandel noch verschärft. Fluchtversuche sind nicht immer eindeutig zuzuordnen. So können Menschen, die dieselbe Region verlassen, unterschiedliche Motivationslagen für ihre individuelle Entscheidung haben. Manchmal kommen Armut und kriegerische Auseinandersetzungen auch zusammen.

Dementsprechend breit gefächert muss unsere Antwort auf diese komplexen Herausforderungen sein. Wir setzen auf einen vernetzen Ansatz u.a. aus außen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen sowie Entwicklungszusammenarbeit. In Afrika gibt es bereits eine Vielzahl entwicklungspolitischer Initiativen Deutschlands auf den unterschiedlichsten Ebenen, von der Wirtschaft über die Wissenschaft und Kultur bis hin zu Sport und Religion. Diese müssen in Zukunft noch stärker dazu beitragen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Förderung guter Regierungsführung sowie der Konfliktbeilegung und -prävention schafft grundlegende Voraussetzungen dafür, dass vor Ort neue Perspektiven für die Menschen entstehen. Wichtig ist daneben, dauerhafte Einkommensmöglichkeiten gerade für junge Menschen zu schaffen. Schwerpunkt deutscher und europäischer Entwicklungszusammenarbeit muss daher der Bereich Aus- und Weiterbildung sein, auch in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Als konkrete Maßnahmen sind hier beispielsweise der EU-Trust Fund zur Fluchtursachenbekämpfung in den afrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten zu nennen sowie die Sonderinitiative Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und die Ausbildungsinitiative Afrika des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Darüber hinaus wird derzeit daran gearbeitet, dass in Afrika mindestens 200 Millionen Menschen über eine Klimarisikoversicherung versichert werden. Deutschland unterstützt auch diesen wichtigen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung in Afrika.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag