Frage an Dagmar Freitag von Timo Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Freitag,
ich hätte ein paar Fragen,
1. Was halten Sie von eine Festlegung einer Obergrenze für Flüchtlinge die Herr Seehofer von 200000 tausend Flüchtlinge pro Jahr als Grenze fordert ?
2. Wie sieht es aus? Europa hat ja letzte Woche in Brüssel vereinbart das 72.000 Flüchtlinge auf Europa bzw. die EU Staaten aufgeteilt werden soll, manche Länder weigern trotzdem die Aufnahme, nimmt Deutschland dann diejenigen auf die von den anderen EU Staaten abgelehnt werden.
3. Meinen Sie wirklich Deutschland bzw. Europa bekommen die Flüchtlingspolitik hin?
VG
Timo
Sehr geehrter Herr Zellmann,
im Jahr 2015 hat Deutschland über eine Million Menschen aufgenommen – diese Anzahl können wir im Jahr 2016 nicht erneut aufnehmen. Es macht aber wenig Sinn, über Zahlen zu spekulieren und – wie Horst Seehofer – eine persönliche Obergrenze zu definieren. Klar ist, der Zuzug der Flüchtlinge muss reduziert werden. Deshalb stehen die Lösung des Syrienkonflikts, die Beseitigung von Fluchtursachen, sichere europäische Außengrenzen und geregelte Kontingente im Zentrum unserer Politik.
Klar ist aber auch: Es kann keine nationalen, sondern sinnvollerweise nur eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise geben. Beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 17./18. März 2016 sind wir einer europäischen Antwort auf das Flüchtlingsproblem einen Schritt näher gekommen. Als Land der ersten Ankunft in der EU trägt Griechenland die Hauptlast und muss intensiv unterstützt werden. Umgekehrt ist Griechenland in der Pflicht, unverzüglich für Verbesserungen zu sorgen. Griechenland soll umfangreiche Unterstützung erhalten, um die humanitäre Situation schnell zu verbessern und seine Aufgaben an der EU-Außengrenze auch tatsächlich wahrnehmen zu können. Gemeinsam mit der Türkei haben wir zudem die Vereinbarung getroffen, dass irregulär über die Ägäis eingereiste Flüchtlinge von der Türkei zurückgenommen werden. Das ist ein Beitrag, um dem menschenverachtenden Schlepperwesen in der Ägäis das Handwerk zu legen. Im Gegenzug sollen syrische Flüchtlinge aus der Türkei in einem geordneten Verfahren in den EU-Mitgliedstaaten Aufnahme finden. Wichtig für uns ist, dass dieses in dem Rahmen geschieht, den die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention vorgeben.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich dazu bekannt, gemeinsam nach einem Ausweg aus der Flüchtlingskrise zu suchen. Der Wille zur Einigung war auf allen Seiten spürbar. Dies ist eine Absage an nationale Alleingänge und damit ein Erfolg auch der deutschen Sozialdemokratie, die von Beginn an eine europäische Lösung gefordert hat. Ein Großteil der Arbeit liegt allerdings noch vor uns, denn der tatsächliche Erfolg hängt von einer raschen und umfassenden Umsetzung der Ergebnisse des Gipfels ab. Dies ist noch kein Selbstläufer und bedarf der Anstrengung aller auf allen Seiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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