Frage an Dagmar Freitag von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Freitag,
Frau Merkel hat vor der Knesseth ihre Meinung so formuliert: ..Deutschland und Israel sind und bleiben – und zwar für immer – auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Shoah ( 6 Millionen ermordete Juden) verbunden... ...Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.... Quelle: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2008/03/26-1-bk-knesset.html Gauck hingegen rückt von Merkels Staatsräson-Formel ab; ei seinem Israel-Besuch distanzierte sich Bundespräsident Gauck von der Merkel-Definition, dass Israels Existenzrecht Teil der deutschen Staatsräson sei, Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article106389740/Gauck-rueckt-von-Merkels-Staatsraeson-Formel-ab.html
Nun möchte ich gerne wissen, weshalb ist Treue und Verbundenheit zu Russland nicht einmal ansatzweise deutsche Staatsräson, wo die Nazis doch über 20 Millionen Sowjetbürger ermordert haben??? Warum kommt die Bundesregierung (Frau Merkel) gerade jetzt, zum 75 Tag des Überfalls auf Russland dazu, höhere Verteidgungsausgaben zu verlangen? Kann sich die Bundesregierung nicht ansatzweise vorstellen, wie soetwas auf die Russen mit 20 Millionen Opfer deutschen Militarismus wirkt? Befinden wir uns derzeit wieder in einer Spirale zunehmender gegenseitiger Abschreckung? Wir deutsche wieder mitten drinn? Erwarten wir, dass der Russe diese Spirale unterbricht, wir aber nicht? Woher kommt, ach 2 Weltkriegen, schon wieder diese katastrophale deutsche Anmaßung? Können Sie mir versichern, dass wir, mal wieder mit erneut aktiver deutscher Beteiligung,nicht wieder in einen Krieg steuern? Immer haben Politiker jeder Seite behauptet im Recht zu sein und glorreiche Reden geschwungen, die Menschen wurden nie um Ihre Meinung gefragt, mussten es aber immer ausbaden. Weshalb verlässt die SPD nicht diese unsägliche Koalition mit Frau Merkel?
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie Ihre Sorgen in Hinblick auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland äußern. Hierzu möchte ich Sie gerne auf aktuelle Aussagen unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier hinweisen, in welchen er gerade davor warnt, im Verhältnis zu Russland den Blick auf das Militärische zu verengen und durch reine Abschreckungspolitik eine unumkehrbare Spirale der Eskalation in Bewegung zu setzen: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/160619_BM_Bild_am_Sonntag.html?version=4. Außenminister Steinmeier betreibt eine besonne Außenpolitik, die immer auch auf Dialog und Kooperation setzt.
Für Fragen bzgl. Äußerungen der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten möchte ich Sie bitten, sich entsprechend an das Bundeskanzleramt bzw. das Bundespräsidialamt zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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