Foto: Die Hoffotografen GmbH
Sehr geehrter Herr Draack,
ich kenne den von Ihnen erwähnten Bericht Ihrer Tageszeitung, für den Sie leider keinen Beleg liefern, nicht und bitte daher um Verständnis, dass ich mich zu medizinischen Fachfragen nicht äußern kann.
(...) Die Rente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung und die Abgeordnetenentschädigung sind aufgrund ihrer Funktion und auch ihrer Finanzierung grundverschieden: Die überwiegend beitragsfinanzierte Gesetzliche Rente dient zur Absicherung im Alter, bei Erwerbsminderung oder der Hinterbliebenen. Die Altersentschädigung der Abgeordneten ist Bestandteil der Entschädigung, die ihnen nach dem Grundgesetz zusteht. (...)
(...) Sie fragen, ob der zurzeit diskutierte Steuersatz entsprechende Einnahmen bringen kann. Zielgruppe der Finanztransaktionssteuer sind Banken, Hedgefonds, Devisenspekulanten oder Wertpapierhändler, die vornehmlich am kurzfristigen Profit interessiert sind; von der Finanztransaktionssteuer sollen also überwiegend kurzfristige spekulative Geschäfte betroffen sein, bei denen ein Wertpapier beispielsweise mehrfach am Tag gehandelt wird. (...)
(...) der SPD-Bundestagsfraktion ist sehr wohl bekannt, dass die Militärausgaben in Griechenland weiter steigen und dies von der Bundesregierung sogar unterstützt wird. Wir haben dies deutlich kritisiert. (...)
(...) Zum Zeitpunkt der Vergabe der EM an die Ukraine hatte die Orangene Revolution ihre Spuren hinterlassen und man hoffte auf eine Demokratisierung der Ukraine - diese Hoffnung hat sich nach der Wahl 2010 zerschlagen. Anders sieht es beispielsweise bei der Austragung der Eishockey-WM in Weißrussland aus, hier hat der Weltverband bereits bei der Vergabe gewusst, in welches undemokratische Land er seine Weltmeisterschaft vergeben hat - es wäre ein starkes Zeichen, wenn der Weltverband die Chance zu einer anderweitigen Vergabe ergreifen würde.
(...) Insofern kann ich Ihnen versichern, dass ich einem entsprechenden Gesetzesentwurf nicht zugestimmt hätte. Im Gegenteil, ich bin der Meinung, dass das Rederecht der einzelnen Abgeordneten eher gestärkt als geschwächt werden sollte. (...)