Frage an Dagmar Freitag von Ulf D. bezüglich Finanzen
Zustimmung zum Fiskalpakt; Finanz-Transaktions-Steuer
Sehr geehrte Frau Freitag!
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat den Durchbruch in den Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Einführung einer Börsenumsatzsteuer verkündet. In jedem Interview mit einem FDP-Abgeordneten hört man dagegen nur von Bedingungen, die sogenannte Realwirtschaft (Sparer, mittelständische Wirtschaft) müsse von der Steuer ausgenommen werden. Was stimmt, ist ein Steuersatz von 0,1 % von so großer Bedeutung?
Sehr geehrter Herr Draack,
wie Sie wissen, dauern die Gespräche mit der Bundesregierung hinsichtlich des Fiskalpakts und der damit verbundenden Finanztransaktionssteuer noch an.
Erste Zwischenergebnisse finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/themen/neues-treffen-zum-fiskalpakt .
Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat deutlich gemacht, dass es Freibeträge für Kleinsparer geben muss.
Sie fragen, ob der zurzeit diskutierte Steuersatz entsprechende Einnahmen bringen kann. Zielgruppe der Finanztransaktionssteuer sind Banken, Hedgefonds, Devisenspekulanten oder Wertpapierhändler, die vornehmlich am kurzfristigen Profit interessiert sind; von der Finanztransaktionssteuer sollen also überwiegend kurzfristige spekulative Geschäfte betroffen sein, bei denen ein Wertpapier beispielsweise mehrfach am Tag gehandelt wird.
Die Brüsseler Kommission hat für ihren Vorschlag einer Transaktionssteuer Einnahmen von über 50 Mrd. € veranschlagt. Hierzu hat sich Sigmar Gabriel in einem Interview heute geäußert:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1783550/ .
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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