(...) Aus unserer Sicht ist der Entwurf des Wirtschaftsministers in dieser wie auch in anderen Aspekten keinesfalls ausreichend. (...)
(...) Sie dürfen sicher sein, dass auch die Erfahrungen anderer Länder in den hiesigen Diskussionen eine Rolle spielen. (...)
(...) Deutschland steigt als einziges Industrieland der Erde gleichzeitig aus der Kernenergie und der Kohleverstromung aus. Daher benötigen wir einen deutlichen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren ist nicht im Konjunkturpaket enthalten. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt und fördert seit langem eine breite Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie NGOs, Kirchen, Gewerkschaften etc., sowie der Bürgerinnen und Bürger (...)
(...) Bund und Länder haben in der vergangenen Woche bei der Anpassung der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Epidemie u.a. beschlossen, dass, um eine weiträumige Ausbreitung des Virus möglichst zu verhindern, Bürgerinnen und Bürger aufgefordert bleiben, generell auf private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. (...)