Frage an Dagmar Freitag von Andrea W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Freitag!
Ich mache mir Sorgen. Nicht in erster Linie um Corona sondern um das, was danach kommt. Die Klimakrise wird sich ihre Schlagzeilen noch während der Pandemie zurückholen. In Deutschland war der Frühling war viel zu trocken und viele Bauern befürchten einen neuen Dürresommer. Anderen Breiten drohen Folgen massiverer Ausmaße. Obwohl wir die Auswirkungen der Klimakrise bereits spüren, stecken wir in einer politischen Sackgasse. Frankreich zeigt einen teil der Lösung auf: Als Reaktion auf Gelbwesten und die Notwendigkeit zu handeln lässt Präsident Macron in einem Klimabürgerrat über die Maßnahmen zur Treibhausgasreduktionen beraten. Die Empfehlungen will er umsetzen oder das Volk per Referendum darüber entscheiden lassen. Ist ein "Convention Citoyenne pour le Climat" auch in Deutschland denkbar und würden Sie ihn unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
A. W.
Sehr geehrte Frau Wolter,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Deutschland hat in den letzten Jahren seine Anstrengungen gegen den Klimawandel stetig ausgebaut und in den vergangenen Monaten noch einmal deutlich verstärkt. Im Jahr 2016 hat die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050 zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verabschiedet. Zur konkreten Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 sowie des Pariser Klimaschutzabkommen hat der Deutsche Bundestag im November 2019 insbesondere zwei umfassende Maßnahmen beschlossen:
1. Das Klimaschutzgesetz, das als rechtlicher Rahmen für die deutsche Klimaschutzpolitik u.a. die Klimaziele 2030 rechtsverbindlich macht und für diese sowie künftige Regierungen das Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 gesetzlich festlegt.
2. Das Klimaschutzprogramm 2030, das u.a. konkrete Maßnahmen je Sektor zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050, die Einsetzung des „Klimakabinetts" sowie Investitionen in Höhe von 54 Mrd. Euro für 2020-23 festlegt.
Zudem fand z.B. kürzlich vom 27. bis 28.04.2020 der internationale Petersberger Klimadialog statt. Dort diskutierten Vertreter aus rund 30 Ländern auf Einladung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze per Videokonferenz über den Klimaschutz sowie über Ansätze für einen nachhaltigen Weg aus der aktuellen wirtschaftlichen Krise.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt und fördert seit langem eine breite Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie NGOs, Kirchen, Gewerkschaften etc., sowie der Bürgerinnen und Bürger. Gerade bei Themen, die langfristige Auswirkungen haben, neue Weichenstellungen bedeuten und erhebliche gesamtgesellschaftliche Folgen haben, wie z.B. die Energiewende einschließlich des Kohle- und Atomausstiegs, ist es wichtig in einem breiten Diskussionsprozess zu einem gesellschaftlichen Konsens zu kommen, der über viele Jahre halten kann.
Besonders auch mit Blick auf die Klimapolitik bindet das SPD-geführte Bundesumweltministerium (BMU) mit zahlreichen Beteiligungsverfahren Bürgerinnen und Bürger in beratender Funktion in Entscheidungsprozesse ein. So verbessern diese mit ihren Hinweisen und Vorschlägen die Informationsgrundlagen für Entscheidungen – wie z.B. bei den bereits erfolgten Formaten Bürgerdialog zum Klimaschutzplan 2050 sowie dem Online-Dialog zum Aktionsprogramm Insektenschutz. Des Weiteren wird seit 2015 seitens der Bundesregierung unter Federführung des BMU das Aktionsbündnis Klimaschutz organisiert. Dieses ist das zentrale Dialogforum zur kontinuierlichen Diskussion klimaschutzpolitischer Positionen von gesellschaftlichen Gruppen mit der Bundesregierung. Aktuell sind fast 200 Verbände und andere Organisationen Mitglied im Aktionsbündnis. Das Aktionsbündnis unterstützt die Bundesregierung bei der Erreichung der Klimaschutzziele für Deutschland und erkennt die Mitverantwortung seiner Mitglieder für das Gelingen der Transformation zu einer weitgehend treibhausgasneutralen Gesellschaft bis 2050 an. Seit März 2015 finden jeweils im Frühjahr und Herbst ganztägige Plenarsitzungen statt. Für einen konzentrierten Diskussions- und Arbeitsprozess wurden insgesamt 15 sogenannte Bänke gebildet. Diesen Bänken zu verschiedenen Themenschwerpunkten, z.B. "Verkehr", "Umwelt- und Klimaschutz" oder "Verbraucher- und Mieterschutz", können sich interessierte Organisationen zuordnen. Vorbild ist das sogenannte "Wiener Format", das vor allem bei internationalen Verhandlungen etabliert ist. Weiterführende Informationen zum Thema Bürgerbeteiligung des BMU finden Sie auch unter https://www.bmu.de/themen/bildung-beteiligung/buergerbeteiligung/.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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