Dagmar Enkelmann

(...) es ist richtig, dass die Landesverbände der LINKEN der alten Länder, verglichen mit denen der neuen Länder, derzeit noch anteilig mehr Delegierte zu Parteitagen entsenden, als es ihren Mitgliederzahlen entspricht. Diese Sonderregelung wurde beim Zusammengehen von WASG und der PDS ausgehandelt. Damit sollte gezeigt werden, dass sich beide Parteien auf Augenhöhe vereinigen und es keine „feindliche Übernahme“ gibt. (...)

(...) die von Ihnen erwähnten und äußerst kritikwürdigen Änderungen der Geschäftsordnung des Bundestages wurden in der Tat im Bundestags-Ausschuss für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunität beraten. Für diese Vorschläge stimmten in der entsprechenden Ausschusssitzung die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD. (...)

(...) Auch wenn die Bedingungen nach wie vor vergleichsweise schlecht sind, so hat sich im Bereich der Bodendienstleistungen dank verschiedener Streiks der Gewerkschaft ver.di in den letzten zwei Jahren einiges verbessert, wurden der uneingeschränkten Herrschaft von Flexibilität und Profitorientierung einige Grenzen gesetzt. Es gelang insbesondere, gemeinsame tarifliche Standards und eine Lohnerhöhung für die Beschäftigten beider Bodendienstleister - GlobeGround und Acciona – zu erreichen. (...)

(...) Unabhängig von alldem hätte ich mir nicht nur eine Vereinigung von BRD und DDR auf Augenhöhe und keinen Beitritt gewünscht, sondern möglicherweise auch einen moderneren Namen für den neuen Staat, der keine falschen Assoziationen zulässt. Dass der Name „Deutschland“ z.B. etwas mit der Fortexistenz des „Deutschen Reichs“ zu tun haben soll, halte ich für eine völlig abstruse Vorstellung. (...)

(...) Ihren Unmut kann ich sehr wohl verstehen. Genau deswegen hatte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag in der vergangenen Woche das Thema Benzinpreise auf die Tagesordnung gesetzt und dazu 2 Anträge eingereicht. In einem geht es um die Umwandlung der Pendlerpauschale in ein Pendlergeld, um auch denen, die nur geringe bzw. (...)

(...) ich denke DIE LINKE braucht beides: Druck der Straße auf die herrschende Politik - und da muss DIE LINKE mit dabei sein - aber auch das Nutzen von Institutionen - Parlament, Gewerkschaften etc. Die 5 % und mehr brauchen wir, um linke Alternativen kenntlich zu machen, öffentlichen Raum zu besetzen, den Finger in die Wunde zu legen. (...)