Frage an Dagmar Enkelmann von Reinhard S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Dr. Enkelmann,
die Mineralölpreise steigen ins Uferlose. Wir hören ständig von den Gründen weshalb sie gerade wieder erhöht werden. Jedoch scheint es anschließend niemals mehr Gründe für eine Reduzierung zu geben. Die Marktwirtschaft hat aktuell bei den Benzin- und Dieselpreisen leider versagt und der Finanzminister freut sich wohlmöglich.
Hier sind jetzt die Politiker gefordert, regulierend einzugreifen. Doch will die Politik überhaupt eingreifen? Ich habe bisher in dieser Richtung nichts wahrgenommen.
Als Bewohner des ländlichen Raums bin ich auf Mobilität, besonders für die Arbeit, angewiesen. Ohne Auto geht hier nichts! Meine Kosten für Diesel summieren sich inzwischen bei 450 bis 500 € pro Monat. Das ist unerträglich!
Was gedenken Sie - DIE LINKE - zu unternehmen, um die Preistreiberei an der Tankstelle zu beenden?
Mit besten Grüßen
Reinhard D. Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
Ihren Unmut kann ich sehr wohl verstehen. Genau deswegen hatte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag in der vergangenen Woche das Thema Benzinpreise auf die Tagesordnung gesetzt und dazu 2 Anträge eingereicht. In einem geht es um die Umwandlung der Pendlerpauschale in ein Pendlergeld, um auch denen, die nur geringe bzw. gar keine Steuern zahlen, die Möglichkeit einzuräumen, Fahrten abzurechnen. Ein zweiter Antrag richtete sich auf die Möglichkeit der Kontrolle der Preise und der Preisentwicklung. Hier fordert die LINKE eine Benzinpreisbremse. Dieser Antrag wurde leider (gegen die Stimmen der LINKEN) abgelehnt.
In der Debatte hat DIE LINKE vor allem darauf aufmerksam gemacht, dass nicht mehr nachvollziehbar ist, warum die Preise steigen. Wettbewerb findet im Bereich von Benzin und Diesel tatsächlich nicht statt. Es gibt ganz offenkundig Preisabsprachen zwischen den Betreibern der Tankstellen. Insbesondere Menschen, die im ländlichen Raum wohnen, die pendeln müssen, die auf das Auto angewiesen sind, sind hier nachteilig betroffen. Deshalb möchte DIE LINKE eine Regelung. Die Vorschläge dazu können Sie den Anträgen entnehmen.
Die Anträge lege ich Ihnen gern bei, ebenso das Protokoll der Debatte, dem Sie entnehmen können, wie sich die anderen Fraktionen positionieren. Der Antrag zum Pendlergeld ist verwiesen worden, daher erwarten wir konstruktive Diskussionen auch der anderen Fraktionen in den Ausschüssen.
Unabhängig von diesen kurzfristigen Maßnahmen muss es längerfristig um ein alternatives Verkehrskonzept, um den Umstieg von der Straße auf die Schiene, den Ausbau des ÖPNV, um eine Raumordnung der kurzen Wege und Verkehrsvermeidung gehen.
Herzliche Grüße
Ihre Dagmar Enkelmann
Weitere Fragen an Dagmar Enkelmann
(...) Als Mitglied der letzten DDR-Volkskammer habe ich selbst an vielen Gesetzen mitgearbeitet, die Übergangsregelungen z.B. für ein neues Arbeitsgesetzbuch, ein Strafgesetzbuch, für Joint-Venture-Unternehmen und vieles andere mehr beinhalteten. Leider hat die Entscheidung der Mehrheit für einen Beitritt der DDR vieles davon quasi über Nacht zunichte gemacht. (...)
(...) Mit "Bürgerinnen und Bürger" meine ich alle Menschen, die in der Bundesrepublik leben, welcher ethnischen Herkunft und welcher Nationalität auch immer. Für mich wie für DIE LINKE insgesamt hat das glasklare politische Konsequenzen: In unserem Wahlprogramm fordern wir eine umfassende Wahlrechtsreform. (...)
(...) ich freue mich, dass Sie unsere Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro unterstützen. An die Umsetzung dieser Forderung geht DIE LINKE selbstverständlich nicht blauäugig heran. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Demokratie sich nicht in Wahlen erschöpfen kann und die Einführung einer Volksgesetzgebung überfällig ist. Auf Bundesebene hat sich DIE LINKE in dieser wie in der vorangegangenen Legislatur für einen Ausbau der Volksgesetzgebung stark gemacht. (...) Nach unserer Vorstellung sollten zu politisch relevanten Themen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen, auf Bundesebene Volksinitiativen, -begehren und –entscheide möglich sein, wie es DIE LINKE zuletzt in ihrem Gesetzesentwurf zur Volksgesetzgebung (Drs. (...) Dennoch wurden mit dem Eintritt der LINKEN in die Landesregierung seit Herbst 2009 Veränderungen für mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Volksgesetzgebung durchgesetzt. (...) Lebensjahr an allen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden teilnehmen können. Bis dahin beschränkte sich das auf Volksinitiativen, und dies auch nur dann, wenn es sich um eine vorrangig Jugendliche betreffende Frage handelte. (...) DIE LINKE wollte, dass die Zugangshürden zur Volksgesetzgebung in Brandenburg noch weiter gesenkt werden, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. (...) Im Falle meiner Wiederwahl wird der Ausbau der Volksgesetzgebung auf Bundesebene ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit werden. (...)