Frage an Dagmar Enkelmann von Tanja R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Dagmar Enkelmann,
im Bundestag wurde am 10.12.08 von einer engagierten Bürgerin eine Petition mit dem Inhalt der Bundestag möge beschließen das BGE einzuführen, eingereicht.
Ich wundere mich dass die Linke diese Petition weder diskutiert noch unterstützt, da darin doch von mittlerweile mehr als 5000 Menschen ein Begehren zum Ausdruck gebracht wird, welches inhaltlich bei Ihnen diskutiert wird.
Wie stehen Sie dazu? Aus welchen Gründen unterstützt die Linke nicht das Begehren der Bürger?
Beste Grüße. Tanja Ries.
P.S. Ich bitte Sie nicht mit der Höhe des darin geforderten Betrages zu argumentieren da dies ein ca -Betrag ist, ebenso wie das dazugehörende Model nur angerissen wird.
Sehr geehrte Frau Ries,
wenn eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet wird, ist es zunächst Sache vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger, das Anliegen der Petition zu unterstützen. Ich halte das für ein wichtiges demokratisches Recht, das die Bürgerinnen und Bürger auch wahrnehmen sollten. So kann die von Ihnen angeführte Petition "Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen vom 10.12.2008" noch bis zum 17. Februar 2009 mitgezeichnet werden - auf elektronischem Wege unter nachstehendem Link https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422 .
Nach der Mitzeichnungsfrist werden dann Stellungnahmen verschiedener Behörden wie dem Bundesarbeits- und dem Bundesfinanzministerium eingeholt, es folgt eine Berichterstattung durch Abgeordnete des Petitionsausschusses und erst dann geht die Petition zur Beschlussfassung in den Ausschuss.
Die Behandlung des Themas ist also noch lange nicht abgeschlossen.
In dem Zusammenhang kann ich Ihre Ansicht, dass DIE LINKE das Anliegen der Petition nicht unterstützt, nicht teilen. Unter den knapp 10 000 Bürgerinnen und Bürgern, die die Petition bis Anfang Februar mitgezeichnet haben, befinden sich, da bin ich mir sicher, viele Linke.
Ein Grund dafür ist, dass DIE LINKE das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen im Rahmen ihrer programmatischen Debatte sehr ernsthaft diskutiert. Ich persönlich halte die Idee, dass jedem Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen zusteht, für visionär und in einer längeren Perspektive auch für realisierungswürdig. Der entscheidende erste Schritt, um die steigende Armut in der Bundesrepublik zu bekämpfen, ist aktuell aber, das Hartz-IV-System abzuschaffen und zunächst eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung einzuführen. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE Ende Januar einen entsprechenden Beschluss gefasst, den sie unter dem Link http://www.dagmar-enkelmann.de/fileadmin/user_upload/Presseerklaerungen/2009/Quartal_1/Mindestsicherung_Beschluss_Fraktion.pdf auch auf meiner persönlichen Website einsehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
Anmerkung der Redaktion
Die Antwort von Frau Dr. Enkelmann erreichte uns bereits am 04. Februar 2009, konnte allerdings aus technischen Gründen erst heute freigeschaltet werden. Wir bitten diesen Umstand zu entschuldigen.
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