Frage an Dagmar Enkelmann von Ulrich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Enkelmann,
in der Sendung bei Frau Anne Will war es wieder einmal typisch, wie man uns Bürger aus der ehemaligen DDR in die "politische Ecke " stellen will. Sie waren tapfer, obwohl alle auf Die Linke " draufschlugen". Natürlich hat Die Linke nur Altkader in ihre Reihen, so der Minister Schönborn. Die Altkader aus der Bauernpartei und CDU/DDR, die Unterschlupf auch in der CDU gefunden haben, werden in Ruhe gelassen und nehmen bereits Führungspositionen in der CDU ein. Warum, so meine Frage, läßt Die Linke nach der Vereinigung zu, dass die CDU aber auch andere Parteien immer wieder die Angst mit der "Kommunistenkeule" schüren kann! ( Artikel 4und5 GG)
Warum lassen die Mitgleder, die nicht in der SED waren, diese Diffamierung zu?
Auch wenn die Angst nach den Landtagswahlen bei vielen Politikern noch weiter wirkt, diese Art der politischen Auseinandersetzung bezeichne ich als "politische Unkultur!"
Ist es da ein Wunder, wenn viele Bürger der Neuen Länder diese Art der Demokratie ablehnen, so die Studie der Friedrich -Ebert-Stiftung?
Treten auch Sie weiterhin beharrlich für unsere Interessen ein, damit ich als Rentner noch zu Lebenszeiten 100% Rente erhalte.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Huse aus Pirna/Sachsen
Sehr geehrter Herr Huse,
den Fakt, dass sich die CDU-West die von Ihnen erwähnten Blockparteien der DDR einverleibte, habe ich schon mehrfach bei passender Gelegenheit geäußert. Wenn Herr Minister Schönbohm meint, sich auf dieses Debattenniveau zu begeben - mir liegt mehr an einer konstruktiven Debatte der heutigen, aktuellen Probleme und weniger daran, die Vorwürfe aus der Vergangenheit ständig zu wiederholen. Wer dies wie Minister Schönbohm permanent tut, disqualifiziert sich im Grunde selbst.
Bevor CDU- und SPD-Politiker übrigens falsche Schlüsse aus der von Ihnen angeführten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ziehen, sei hier auf die Tatsache verwiesen, dass laut dieser Untersuchung 53 Prozent der Ostdeutschen der Auffassung zustimmen, dass mit der Demokratie in Deutschland die Probleme nicht oder eher nicht gelöst werden können. Wie diese Bürgerinnen und Bürger bin ich der Meinung, dass die aktuelle Wahrnehmung bundesdeutscher Demokratie zunehmend zu Politik- und Politikerverdrossenheit führt. Eine Mehrheit in der Bevölkerung lehnt nach wie vor den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab, eine Mehrheit fordert einen gesetzlich garantierten Mindestlohn, eine Mehrheit sieht den Staat gemäß Grundgesetz in einer sozialen Verantwortung und mehr als 80 Prozent wollen Volksentscheide auf Bundesebene - die Große Koalition von CDU/CSU und SPD ficht all das nicht an.
Dass unter der Großen Koalition die realen Probleme und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Rolle einnehmen und gelöst werden, kann niemand ernsthaft behaupten. Nach wie vor kommt der wirtschaftliche Aufschwung bei vielen Familien nicht an. Selbst die zuletzt erreichten Lohnerhöhungen werden von steigenden Preisen aufgefressen. Die Bundesregierung streitet sich, ob in Deutschland 13 oder 18 Prozent der Bevölkerung arm sind, anstatt etwas gegen die zunehmende Armut zu tun.
Diese Ignoranz hat ihre Ursache auch in demokratischen Defiziten, denen unter anderem mit Volksentscheiden und Volksbegehren auch auf Bundesebene beizukommen wäre. Wir wollen mehr Demokratie, mehr Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf Politik, weil wir der Meinung sind, dass die Probleme nur auf wirklich demokratische Weise oder überhaupt nicht lösbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
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