Frage an Dagmar Enkelmann von Torsten K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Enkelmann,
in der ARD-Sendung "Anne Will" vom 6. Juli 2008 haben Sie angedeutet, dass "diese Demokratie" (also die derzeitige) die Probleme der Bürger nicht lösen könne.
Für welche bekannte (oder noch unbekannte) Gesellschaftsordnung treten Sie als Politikerin ein?
Ich bin für Visionen offenen Ohres.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Krüger
Sehr geehrter Herr Krüger,
wie Sie sicher wissen, bedeutet Demokratie Volksherrschaft und dass gegenwärtig unter der Großen Koalition die Probleme und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Rolle einnehmen und gelöst werden, kann man nun wirklich nicht sagen.
Das hat seine Ursachen eben auch in den deutlichen Demokratiedefiziten, auf die ich in der Sendung hingewiesen habe, und denen unter anderem mit Volksentscheiden und Volksbegehren auch auf Bundesebene beizukommen wäre. Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat zu dem Problemkreis beispielsweise einen Gesetzentwurf zu einer dreistufigen Volksgesetzgebung vorgelegt (Bundestags-Drucksache 16/1411) sowie
den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Pressefreiheit (Drs. 16/4539).
Bei aller Kritik an dieser, der bundesdeutschen Demokratie ist für mich klar: Die Probleme dieser Welt, seien sie lokal, national oder global, sind allein auf demokratische Art und Weise oder überhaupt nicht lösbar. Ob die bürgerliche Demokratie tatsächlich das Nonplusultra ist oder die Vision eines demokratischen Sozialismus Realität werden könnte, ist eine Frage, die wohl erst in der Zukunft beantwortet wird.
Aus meiner Sicht geht es heute zuallererst darum, Bürgerinnen und Bürger direkt an den sie betreffenden Entscheidungen mitwirken zu lassen. Das stärkt das so notwendige zivilgesellschaftliche Engagement. Meine, wenn Sie so wollen, "Vision" in dieser Hinsicht wäre beispielsweise, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur bei der Wahl ihr Kreuz machen, sondern auch in der Zwischenzeit sich dafür interessieren, was denn ihr Volksvertreter so macht, wofür er stimmt, was er ablehnt.
In meiner Heimatstadt Bernau bei Berlin bin ich als Stadtverordnete tätig und stelle mich im Herbst dort wieder zur Wahl. Die Stadtfraktion der LINKEN dort führte regelmäßig öffentliche Sitzungen durch, zu denen jede Einwohnerin und jeder Einwohner kommen kann. Nach unserem Willen soll es künftig auch in Bernau einen Bürgerhaushalt geben. Das sind alles konkrete Schritte zu mehr Demokratie.
Dazu gehört für mich übrigens auch die von Ihnen genutzte Website "abgeordnetenwatch.de". Ich finde es gut, dass die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg den von ihnen gewählten Vertretern unkompliziert Fragen stellen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
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