Frage an Dagmar Enkelmann von Christian B. bezüglich Verkehr
Meine Frage geht an Sie als parlamentarische Geschäftsführerin:
Wird es, angesichts des Versuchs, das Parlament bei der Bahnprivatisierung zu täuschen ( http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,557252,00.html ), einen Untersuchungsausschuß geben bzw. wird Ihre Fraktion sich dafür einsetzen?
Meines Erachtens ist es die Mühe wert. Immerhin wird hier Vermögen der Steuerzahler an Investoren verschenkt . Und das in einem Umfang, der dem Bundestag bei der Abstimmung verschwiegen wurde.
Sehr geehrter Herr Braumann,
Ich teile Ihre Ansicht, dass mit der Bahnprivatisierung öffentliches Vermögen praktisch an Investoren verschenkt werden soll. Zugleich sind die gesamten Vorgänge um die Privatisierung, einschließlich der inzwischen zu Tage getretenen personellen Verflechtungen, so intransparent und zweifelhaft, dass ich bereits in meiner Rede im Bundestagsplenum am 30. Mai 2008 namens der Fraktion DIE LINKE einen Untersuchungsausschuss angekündigt habe. Die Rede können Sie auch auf meiner Website www.dagmar-enkelmann.de nachlesen.
Noch für diese, die 16. Wahlperiode des Bundestages einen Ausschuss zu beantragen, wäre aber verfrüht. Gegenwärtig ist noch nicht einmal der so genannte Beteiligungsvertrag zwischen Bund und Deutscher Bahn AG abgeschlossen. Darüber hinaus gilt für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses derzeit und voraussichtlich auch in der nächsten Wahlperiode ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent aller Bundestagsabgeordneten. Das wird, bei allem Optimismus bezüglich der Bundestagswahl 2009, die LINKE allein wahrscheinlich nicht erreichen können. Insofern werden die anderen Fraktionen dann, wenn die LINKE einen Untersuchungsausschuss beantragt, Farbe bekennen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
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