Frage an Dagmar Enkelmann von Wolfram S. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Dr. Enkelmann,
was beschloss das Plenum des Bundestages zur Drucksache 16/7019?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Schönbrod
Sehr geehrter Herr Schönbrod,
der von Ihnen angeführte Antrag 16/7019 der Fraktion DIE LINKE "Keine Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern bei der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in das bundesdeutsche Recht" wurde am 25. April 2008 im Plenum des Bundestages in 1. Lesung beraten und zur weiteren Behandlung in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung hat dabei der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wann der von Ihnen erwähnte Antrag abschließend in 2. und 3. Lesung im Plenum beraten wird, lässt sich aus heutiger Sicht noch nicht genau sagen. Die Fraktion DIE LINKE strebt eine abschließende Beratung vor der parlamentarischen Sommerpause 2008 an.
Allerdings zeigte schon die 1. Lesung, dass alle anderen Fraktionen diesem wie den anderen Ostrenten-Anträgen der LINKEN weitgehend ablehnend gegenüberstehen. Es wird deshalb darauf ankommen, die anderen im Bundestag vertretenen Parteien davon zu überzeugen, die berechtigten Interessen der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner endlich zur Kenntnis zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
Weitere Fragen an Dagmar Enkelmann
(...) Als Mitglied der letzten DDR-Volkskammer habe ich selbst an vielen Gesetzen mitgearbeitet, die Übergangsregelungen z.B. für ein neues Arbeitsgesetzbuch, ein Strafgesetzbuch, für Joint-Venture-Unternehmen und vieles andere mehr beinhalteten. Leider hat die Entscheidung der Mehrheit für einen Beitritt der DDR vieles davon quasi über Nacht zunichte gemacht. (...)
(...) Mit "Bürgerinnen und Bürger" meine ich alle Menschen, die in der Bundesrepublik leben, welcher ethnischen Herkunft und welcher Nationalität auch immer. Für mich wie für DIE LINKE insgesamt hat das glasklare politische Konsequenzen: In unserem Wahlprogramm fordern wir eine umfassende Wahlrechtsreform. (...)
(...) ich freue mich, dass Sie unsere Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro unterstützen. An die Umsetzung dieser Forderung geht DIE LINKE selbstverständlich nicht blauäugig heran. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Demokratie sich nicht in Wahlen erschöpfen kann und die Einführung einer Volksgesetzgebung überfällig ist. Auf Bundesebene hat sich DIE LINKE in dieser wie in der vorangegangenen Legislatur für einen Ausbau der Volksgesetzgebung stark gemacht. (...) Nach unserer Vorstellung sollten zu politisch relevanten Themen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen, auf Bundesebene Volksinitiativen, -begehren und –entscheide möglich sein, wie es DIE LINKE zuletzt in ihrem Gesetzesentwurf zur Volksgesetzgebung (Drs. (...) Dennoch wurden mit dem Eintritt der LINKEN in die Landesregierung seit Herbst 2009 Veränderungen für mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Volksgesetzgebung durchgesetzt. (...) Lebensjahr an allen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden teilnehmen können. Bis dahin beschränkte sich das auf Volksinitiativen, und dies auch nur dann, wenn es sich um eine vorrangig Jugendliche betreffende Frage handelte. (...) DIE LINKE wollte, dass die Zugangshürden zur Volksgesetzgebung in Brandenburg noch weiter gesenkt werden, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. (...) Im Falle meiner Wiederwahl wird der Ausbau der Volksgesetzgebung auf Bundesebene ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit werden. (...)