Frage an Dagmar Enkelmann von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Enkelmann,
immer mehr Deutsche wollen es nicht länger hinnehmen, daß wegen einer falschen Politik die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland immer größer wird.
Wird die Linkspartei nach der Bundestagswahl eine evtl. Regierungsbeteiligung davon abhängig machen, daß alle deutschen Truppen spätestens bis zum Ablauf des Jahres 2010 Afghanistan verlassen haben?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
sollte die LINKE nach der Bundestagswahl 2009 aufgefordert werden, sich an der nächsten Bundesregierung beteiligen - was ich allerdings für recht unwahrscheinlich halte -, so wird der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan eine aus unserer Sicht nicht verhandelbare Bedingung für eine derartige Regierungsbeteiligung sein.
Selbstverständlich ist auch der LINKEN klar, dass man die Bundeswehr, schon aus logistischen Gründen, nicht überstürzt von heute auf morgen aus Afghanistan abziehen kann. Sofortiger Abzug der Bundeswehr heißt für uns, im Rahmen einer umfassenden Exit-Strategie sofort mit dem Abzug zu beginnen und diesen in einem überschaubaren Zeitraum abzuschließen. Dass der Abzug möglichst schnell vor sich geht und bis Ende 2010 beendet wird, ist sicher wünschenswert - ein Nachdenken über einen Termin setzt aber voraus, dass sich im Bundestag ausreichend politische Bündnispartner für die LINKE finden. Und solange es an diesen offensichtlich fehlt, ist auch jede terminliche Festlegung reine Spekulation.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
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