Frage an Dagmar Enkelmann von Wolfram S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Enkelmann,
liegt eine Stellungnahme des Bundestages zu Ihrem Antrag, Drucksache 16/7019 vor?
Meine dementsprechende Klage beim Sozialgericht Leipzig läuft seit 16 Jahren und ich möchte mit 85 Jahren gern wissen, ob ich noch in diesem Jahr mit einer gerichtlichen Entscheidung rechnen darf!
Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Schönbrod
Sehr geehrter Herr Schönbrod,
der Antrag 16/7019 der Fraktion DIE LINKE "Keine Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern bei der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in das bundesdeutsche Recht" befindet sich gegenwärtig in den Ausschussberatungen. Eine abschließende Stellungnahme aus den Ausschüssen liegt also noch nicht vor. Die 2. und 3. Lesung des erwähnten wie auch der 16 anderen Anträge der LINKEN zur Beseitigung der Benachteiligungen ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner im Plenum des Bundestages wird voraussichtlich Ende April stattfinden. Angesichts dessen, dass die anderen Fraktionen im Bundestag den Anträgen der LINKEN bislang ablehnend gegenüberstehen, wäre es hilfreich, wenn Sie und viele weitere Betroffene die Abgeordneten von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Ihre Anliegen aufmerksam machten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
Weitere Fragen an Dagmar Enkelmann
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