Frage an Dagmar Enkelmann von Thomas W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie beurteilen Sie die diplomatische Anerkennung des Kosovo, obwohl die UN Resolution 1244 etwas anderes festgelegt hatte?
Steht die Anerkennung auch mit der Schlußakte von Helsinki im einklang oder wurde hier nicht gegen geltendes internationales Recht verstossen?
Wie sehen Sie die dramatischen Entwicklungen in der ärmsten Region Europas wo Gewalt, Korruption vorherscht und führende sog. Regierungsmitglieder ihre Hände mit im Spiel haben?
Vielen Dank
Thomas Weiske
Sehr geehrter Herr Weiske,
vielen Dank für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema. Ich habe mich ebenso wie meine Fraktion DIE LINKE gegen die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo ausgesprochen. Ich glaube auch, dass es seitens der Bundesregierung falsch war, die Unabhängigkeitserklärung der Kosovaren anzuerkennen. Denn die Loslösung des Kosovo-Gebietes entspricht nicht - wie sie richtig anmerkten - der Resolution 1244 und ist somit aus unserer Sicht völkerrechtswidrig. Nur eine diplomatische Lösung mit dem Staat Serbien, dem das Kosovo bis dato angehörte, kann politisch nachhaltig Frieden und Stabilität in die Region bringen.
Richtig ist meiner Meinung auch, dass dieser politische Akt der Kosovaren und vor allem seine Anerkennung durch mittlerweile zahlreiche westliche Staaten gegen die Beschlüsse der der Helsinki-Schlussakte verstößt, die die Anerkennung der Grenzen der Nachkriegsordnung in Osteuropa festschreibt.
Die jetzige einseitige Unabhängigkeitserklärung der Kosovaren führt meiner Meinung nach zu einer stärkeren Diskriminierung der serbischen Minderheit und bestärkt Separationsbestrebungen anderer regionaler ethnischer Gruppen beispielsweise die der Basken oder der nordirischen Nationalisten in ihren Forderungen und gewaltsamen Unabhägigkeitskämpfen.
Zudem sind an die Unabhängigkeit viele Erwartungen geknüpft, die sich unter den derzeitigen Umständen kaum erfüllen werden. Die derzeit großen Probleme im Kosovo - wie die enorme Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit der Jugend und die allgemein sehr niedrigen Sozialstandards sowie die schlechte Infrastruktur - werden nicht durch eine eigene Flagge und eine eigene Hymne gelöst werden können.
Die Fraktion DIE LINKE steht deshalb für eine Lösung, die sich weder gegen das internationale Recht noch gegen eine Partei richtet: für eine substanzielle Autonomie. Dies ist eine Lösung zwischen der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität.
Ich hoffe Ihnen meine Position und die meiner Fraktion näher gebracht und Ihre Antwort ausreichend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen, Dagmar Enkelmann
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