Frage an Dagmar Enkelmann von Thomas W. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Ich habe heute erfahren, dass die erste Lesung für die Gentechniknovelle am 9.11. um 4 Uhr morgens stattfinden soll. Ist das eine "normale" Terminsetzung oder bewusste Hintergehung des Parlamentes; und werden Sie an dieser Lesung teilnehmen. Welche Gewichtung hat dieser Schritt in der Gesetzgebung?
Sehr geehrter Herr Winkelkotte,
die Frage, warum die erste Lesung der Gentechniknovelle zu nachtschlafener Zeit auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt wurde, geht eigentlich an die schwarz-rote Bundesregierung. Denn von ihr wurde dieser Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und die Große Koalition kann auch ganz ohne Zutun der Opposition entscheiden, wann die Novelle in erster Lesung behandelt wird. Natürlich liegt der Verdacht nahe, dass der Zeitpunkt so gewählt wurde, um die Gentechnik-Novelle ohne zuviel öffentliche Aufmerksamkeit auf den Weg zu bringen.
Nach der ersten Lesung wird die Novelle jetzt in den zuständigen Ausschüssen behandelt. Wie lange das dauern wird und wann die Gesetzesvorlage zur abschließenden 2. und 3. Lesung ins Plenum des Bundestages zurückkehrt, lässt sich jetzt noch nicht genau voraussagen. Am 26. November 2007 findet im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Novelle übrigens eine Öffentliche Anhörung statt.
Die Fraktion DIE LINKE wird die Novelle des Gentechnikgesetzes – sofern es keine, eigentlich nicht zu erwartenden substanziellen Änderungen in unserem Sinne gibt – ablehnen. Ein Gentechnikgesetz müsste unserer Auffassung nach vor allem die gentechnikfreie Landwirtschaft schützen. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung wird dem nicht gerecht. Die von Minister Seehofer geplanten Regelungen sind inkonsequent und bedienen zuallererst die Interessen der Agro-Gentechnik-Anwenderinnen und -Anwender sowie der Saatgutkonzerne. Der geplante Schwellenwert für Gen-Verunreinigung von 0,9 Prozent macht de facto Schluss mit gentechnikfreien Produkten. Auch sind wichtige Haftungsfragen nach wie vor ungeklärt.
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