Frage an Dagmar Enkelmann von Günter B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Dr. Enkelmann,
immer wieder hört man in der Zeitarbeitsbranche, dass Sie Mitarbeiter übernehmen werden. Leider ist es so, dass statistisch gesehen 50 Prozent der Arbeitnehmer nur 3 Monate beschäftigt sind. Auch muss Zwangsurlaub genommen werden, mit gleichzeitiger Bereitschaft den Zwangsurlaub abzubrechen, sollte wieder Arbeit da sein. Das ist eigentlich verboten und trotzdem wird es gemacht. Weshalb geht die LINKE nicht dagegen vor? Den einzigsten Grund den ich in der Zeitarbeit sehe, ist der, dass die ARGE sanktionieren kann. Ein Bekannter von mir hat seine Beschäftigung bei der Zeitarbeit verloren und hat 3 Monate gearbeitet und Solarmodule montiert. Dann hat man ihn angerufen, dass nur noch für einen Tag Arbeit da ist. Dann hat man ihn gekündigt. Noch einen Tag später ruft man ihn wieder an, dass noch ein Folgeauftrag da sei. Er solle doch am Montag kommen wenn er Interesse hat. Er kam dann am Montag, ihm wurde dann gesagt dass doch kein Auftrag mehr da sei. Dann wollte diese Zeitarbeitsfirma von der ARGE einen Eingliederungszuschuss von 2000Euro, da er die Kündigung provoziert hätte. Letztendlich hatte die Firma nur gehofft, dass er am Montag nicht kommt um die Kündigung rechtzufertigen. Jetzt hat er von der ARGE eine 3 monatige Sperre erhalten und weiß nicht von was er leben soll - während er sich mit dem Gericht herumschlagen muss. Weshalb schafft man diese Zeitarbeitsfirmen nicht komplett ab - ohne wenn und aber? Hinzufügen muss ich auch, dass er von der ARGE in 2 Jahren nur Stellen von Zeitarbeitsfirmen erhielt. Weshalb macht sich die LINKE das nicht zum Wahlkampfthema. Zeitarbeit - nicht mit uns. Oder: Gleicher Lohn für alle. Schliesslich war die Zeitarbeit gedacht um Auftragsspitzen abzufangen. Eigentlich müssten Zeitarbeiter 10Prozent höher entlohnt werden, da Sie mit dem Risiko leben müssen, keine Folgeaufträge zu erhalten. Bei diesem Thema hat vor allem die SPD versagt, die sich auch so stark für Hartz4 einsetzte.
MfG
G. Bareiß
Sehr geehrter Herr Bareiß,
gegen die Zeit- oder Leiharbeit mit den von Ihnen geschilderten untragbaren Arbeitsverhältnissen geht DIE LINKE sehr wohl vor und macht diese zum Wahlkampfthema.
In ihrem Bundestags-Wahlprogramm fordert DIE LINKE - vermutlich als einzige Partei - ein Verbot der Leiharbeit. Wörtlich heißt es dort weiter: „Bis zu dessen Umsetzung ist mit sofortiger Wirkung die gleiche Bezahlung für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und Beschäftigte der Stammbelegschaft durchzusetzen. Die Verleihdauer soll auf wenige Monate begrenzt und eine Flexibilitätszulage von zehn Prozent des Lohnes für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter eingeführt werden. Sie müssen vom Verleiher im Grundsatz fest beschäftigt werden; Befristungen mit dem Ziel der Synchronisation mit Zeiten der Verleihung sind unzulässig. Der Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im ausleihenden Betrieb ist nur mit Zustimmung des Betriebsrates zu erlauben.“
Gegen die Leiharbeit hatte die Fraktion DIE LINKE mehrere parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht, zuletzt im Februar 2013 den Antrag „Gleiche Arbeit - Gleiches Geld in der Leiharbeit“ (Drucksache 17/12560), der viele der von Ihnen genannten Forderungen aufgreift. Der Antrag wurde im Plenum des Bundestages dann im Juni dieses Jahres mit den Stimmen von CDU/CSU sowie FDP abgelehnt, die Grünen stimmten zu und die SPD enthielt sich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
Weitere Fragen an Dagmar Enkelmann
(...) Als Mitglied der letzten DDR-Volkskammer habe ich selbst an vielen Gesetzen mitgearbeitet, die Übergangsregelungen z.B. für ein neues Arbeitsgesetzbuch, ein Strafgesetzbuch, für Joint-Venture-Unternehmen und vieles andere mehr beinhalteten. Leider hat die Entscheidung der Mehrheit für einen Beitritt der DDR vieles davon quasi über Nacht zunichte gemacht. (...)
(...) Mit "Bürgerinnen und Bürger" meine ich alle Menschen, die in der Bundesrepublik leben, welcher ethnischen Herkunft und welcher Nationalität auch immer. Für mich wie für DIE LINKE insgesamt hat das glasklare politische Konsequenzen: In unserem Wahlprogramm fordern wir eine umfassende Wahlrechtsreform. (...)
(...) ich freue mich, dass Sie unsere Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro unterstützen. An die Umsetzung dieser Forderung geht DIE LINKE selbstverständlich nicht blauäugig heran. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Demokratie sich nicht in Wahlen erschöpfen kann und die Einführung einer Volksgesetzgebung überfällig ist. Auf Bundesebene hat sich DIE LINKE in dieser wie in der vorangegangenen Legislatur für einen Ausbau der Volksgesetzgebung stark gemacht. (...) Nach unserer Vorstellung sollten zu politisch relevanten Themen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen, auf Bundesebene Volksinitiativen, -begehren und –entscheide möglich sein, wie es DIE LINKE zuletzt in ihrem Gesetzesentwurf zur Volksgesetzgebung (Drs. (...) Dennoch wurden mit dem Eintritt der LINKEN in die Landesregierung seit Herbst 2009 Veränderungen für mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Volksgesetzgebung durchgesetzt. (...) Lebensjahr an allen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden teilnehmen können. Bis dahin beschränkte sich das auf Volksinitiativen, und dies auch nur dann, wenn es sich um eine vorrangig Jugendliche betreffende Frage handelte. (...) DIE LINKE wollte, dass die Zugangshürden zur Volksgesetzgebung in Brandenburg noch weiter gesenkt werden, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. (...) Im Falle meiner Wiederwahl wird der Ausbau der Volksgesetzgebung auf Bundesebene ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit werden. (...)