Frage an Dagmar Enkelmann von Siegfried B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Dr. Enkelmann,
schön, daß Sie so viele Fragen beantworten. Und Sie haben meine volle Zustimmung. M: E. sind zur Zeit folgende Themen wichtig:
Diätenerhöhung der Abgeordneten
Meine Meinung: Obama hat auf Teile seines Solärs verzichtet. Gehälter, Honorare alle Einkünfte sollten grundsätzlich begrenzt werden. Hartz 4-Leute müssen mit 400 € auskommen, Rentner wohl mit 1000 €, der "Durchschnittsangestellte" mit 2500 €. Bänker verdienen Miolionen, die Vorsitzenden der Krankenkassen genehmigen sich um die 200 000 an Vergütungen(KKH Kaufmännische Krankenkasse). Wozu gibt es die Krankenkassen Vereingung?. Auch sie legen ihre Einkommen selbst fest, wie die Abgeordneten.- Das Höchstgehalt sollte pro Person bei 6- 8000 € liegen. Damit gelingt doch ein Leben mit Würde. Steuern sollten dort gezahlt werden, dort wo die Waren produziert werden. (Also kein Verschieben über Töchter, die Niederlande oder irgendwelche Inseln..)
Rüstungskontrolle. (Waffen sind zum Töten da.)
Ein Verbot wäre angebracht.
Das sind hier nur einige Gedanken. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, zu unserem Glück - es gibt Die Linke.
Siegfried Baudach
Sehr geehrter Herr Baudach,
zur einer Vielzahl der von Ihnen genannten Themen hat die Fraktion DIE LINKE bereits politische oder parlamentarische Initiativen unternommen. Erst in der vergangenen Sitzungswoche habe ich unsere Haltung zu neuerlichen Vorschlägen zu einer Diätenerhöhung erklärt - nachzulesen unter: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/reform-abgeordnetenentschaedigung-bleibt-tagesordnung/.
Im Übrigen spenden die Abgeordneten der LINKEN ihre Diätenerhöhungen der letzten Jahre - an wen genau, das können Sie ebenfalls auf der Website der Fraktion ( http://www.linksfraktion.de ) nachlesen. Diese Forderung haben wir selbstverständlich auch an die Abgeordneten der anderen Fraktionen gerichtet, die dem aber nicht folgten.
Darüber hinaus spenden Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE an einen Solidarfonds, der - von einem gemeinnützigen Verein verwaltet - seinerseits Spenden an Projekte, Initiativen, Vereine und Verbände bewilligt.
Wir meinen auch, dass Spitzengehälter begrenzt und z.B. Manager nicht mehr als das 20fache des Durchschnittsverdienstes eines Facharbeiters im jeweiligen Unternehmen erhalten sollten. Auch gegen Steuerflucht und -hinterziehung sowie das Ausnutzen von Steuertricks hat DIE LINKE schon eine Reihe von Vorschlägen gemacht, so zu einer Quellensteuer, die ein steuerliches Armrechnen von Unternehmen verhindern würde, oder zu einer Bundesfinanzpolizei, die sich Steuerhinterziehern von der Art eines Hoeneß annehmen würde.
Selbstverständlich sind wir auch für den Stopp von Rüstungsexporten, vor allem auch gegen den Verkauf von Waffen in Krisengebiete.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
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