Frage an Dagmar Enkelmann von Jörg P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Engelmann - Danke für Ihre Antwort vom 24.8.2012
Die Partei der Linken ist und war in der Regierung von Berlin und Brandenburg. Die Bundeslinke hat einen Beschluß gefaßt, dass ein Nachflugverbot dringlich ist.
Weshalb ist es nach Ihrer Aussage ungerecht , ihre Partei, die Linke, inklusiv Sie, dafür verantwortlich zu machen - dass allein in den letzten 10 Wochen mit Hilfe der Linken- der Schallschutz für Wohnküchen und kleinere Wohnungen zurückgezogen wurde die FBB und das MIL nicht nur denn Planfeststellungsbeschluß, sondern auch das OVG - Urteil vom 15.6.2012 mit Beschluß vom 2.7-2012 praktisch aufgehoben haben Bis heute keine einzige KEV den Vorgaben de PFSB entspricht. Mit Zustimmung der Linken eine deutliche Verschlecherung bzw. Erhöhung des Max. Pegels pro Flugzeug von 5,5 dB ( a ) und somit ca. 20 000 € / Haushalt nicht bezahlen werden.
Keine Nachtflugverbot wie in Tegel gelten soll, und die Regierung in Brandenburg ein Nachtflugverbot ausschließt.
Frau Dr. Engelmann, wieviel Menschen sollen durch Fluglärm am BER sterben ? Frau Dr. Engelmann, kann man Arbeitsplätze mit der Gesundheit von Menschen aufwiegen ?
Ist es Ziel der Linken, die falsche Vorbreitung des BER durch der SPD mit Hilfe der Linken alternativlos durchzusetzen ?
Ist es Aufgabe der Linken, den Straßenbau und andere freiwilligen Maßnahmen zurückzufahren , um den BER in Betrieb zu nehmen )
Wann wird der BER Ihrer Meinung nach ohne Zuschüsse auskommen ?
Darüber hinaus möchte ich wissen, welche Bürgervertretungen Sie auch finanziell unterstützt haben und werden.
Wann werden Sie bei den Bürgern sein, um den Fluglärm der ILA mit gesundheitsschädlichen Lärm über 110 dB( A ) und ohne Kontrollstellen ( obwohl Auflage ) sein
Sehr geehrter Herr Pohland,
wie ich schon in meiner Antwort an H. K. betonte, habe ich in meiner Beantwortung Ihrer vorangegangenen Frage daran erinnern wollen, dass die Grundsatzentscheidung, Schönefeld zum Standort des BER zu bestimmen, durch den so genannten Konsensbeschluss von 1996 fiel. Verantwortlich dafür zeichneten der Berliner Senat unter Diepgen, die Landesregierung Brandenburg unter Stolpe sowie die Bundesregierung unter Kohl.
Dass dies in der Gegenwart den jetzt von Lärm und anderen Belastungen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern wenig weiterhilft, ist dabei ebenso Tatsache. Deshalb habe ich z.B. jüngst als Bundestagsabgeordnete der LINKEN das Brandenburger Volksbegehren für ein Nachtflugverbot unterzeichnet und fordere auch die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger auf, dies zu tun. Mehrfach war ich in den letzten Jahren zu Veranstaltungen im Flughafenumfeld. Erst Ende August diskutierte ich bei der Sommertour der Brandenburger Bundestagsabgeordneten der LINKEN in Eichwalde und in Rangsdorf intensiv und ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern die
BER-Problematik.
Damit befinde ich mich in Übereinstimmung mit meiner Fraktion im Bundestag, die – wie Sie zu recht bemerken – die Forderung nach einem konsequenten Nachtflugverbot vertritt. Für mich ist klar: An der LINKEN dürfen Regelungen zu mehr Lärm- und Gesundheitsschutz wie Bürgerbeteiligung an Flughäfen nicht scheitern. Kein Grund sind für mich ebenfalls sich abzeichnende Mehrkosten, die beim BER auch von der Bundesregierung anteilig übernommen werden müssen. Gesundheitsschutz hat vor Wirtschaftlichkeit zu rangieren, denn man kann, wie Sie sagen, Arbeitsplätze nicht mit der Gesundheit von Menschen aufwiegen.
Auch die Forderung des Brandenburger Volksbegehrens, den Luftverkehr für Berlin und Brandenburg "nicht allein auf den Ballungsraum Berlin" zu konzentrieren, findet meine Zustimmung. Für mich lässt sich das am besten mit einem verbindlichen Nationalen Luftverkehrskonzept umsetzen. Es geht u.a. darum, in einer nationalen Verkehrsplanung den Flugverkehr entsprechend regionaler Gegebenheiten zu verteilen. Schon in der Planungsphase des BER war z.B. eine Kooperation mit dem Flughafen Halle/Leipzig angedacht. Diese Idee könnte erneut belebt werden.
Selbstverständlich gilt aus meiner Sicht auch, das Wachstum des Luftverkehrs zu bremsen, Verkehre zu vermeiden oder auf die Schiene zu verlagern. Dazu benötigt die Bundesrepublik ein integriertes Gesamtverkehrskonzept. Das ist aus meiner Sicht langfristig der wichtigste Weg, um – über einen wirksamen aktiven wie passiven Schallschutz hinaus – die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Belastungen aus dem Flugverkehr nachhaltig und langfristig zu wahren.
Was Ihre Vermutungen über die Entscheidungen der rot-roten Landesregierung in Brandenburg zum BER betrifft, so müssten Sie dazu die entsprechenden Politikerinnen und Politiker selbst befragen, zum Beispiel über www.abgeordnetenwatch.
Eine Liste der Bürgerinitiativen, Vereine und Organisationen, die ich mit Spenden unterstütze, können Sie auf meiner Website einsehen unter der Adresse http://www.dagmar-enkelmann.de , Link „Person“, Unterpunkt „Spenden/Nebentätigkeiten“.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
Weitere Fragen an Dagmar Enkelmann
(...) Als Mitglied der letzten DDR-Volkskammer habe ich selbst an vielen Gesetzen mitgearbeitet, die Übergangsregelungen z.B. für ein neues Arbeitsgesetzbuch, ein Strafgesetzbuch, für Joint-Venture-Unternehmen und vieles andere mehr beinhalteten. Leider hat die Entscheidung der Mehrheit für einen Beitritt der DDR vieles davon quasi über Nacht zunichte gemacht. (...)
(...) Mit "Bürgerinnen und Bürger" meine ich alle Menschen, die in der Bundesrepublik leben, welcher ethnischen Herkunft und welcher Nationalität auch immer. Für mich wie für DIE LINKE insgesamt hat das glasklare politische Konsequenzen: In unserem Wahlprogramm fordern wir eine umfassende Wahlrechtsreform. (...)
(...) ich freue mich, dass Sie unsere Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro unterstützen. An die Umsetzung dieser Forderung geht DIE LINKE selbstverständlich nicht blauäugig heran. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Demokratie sich nicht in Wahlen erschöpfen kann und die Einführung einer Volksgesetzgebung überfällig ist. Auf Bundesebene hat sich DIE LINKE in dieser wie in der vorangegangenen Legislatur für einen Ausbau der Volksgesetzgebung stark gemacht. (...) Nach unserer Vorstellung sollten zu politisch relevanten Themen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen, auf Bundesebene Volksinitiativen, -begehren und –entscheide möglich sein, wie es DIE LINKE zuletzt in ihrem Gesetzesentwurf zur Volksgesetzgebung (Drs. (...) Dennoch wurden mit dem Eintritt der LINKEN in die Landesregierung seit Herbst 2009 Veränderungen für mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Volksgesetzgebung durchgesetzt. (...) Lebensjahr an allen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden teilnehmen können. Bis dahin beschränkte sich das auf Volksinitiativen, und dies auch nur dann, wenn es sich um eine vorrangig Jugendliche betreffende Frage handelte. (...) DIE LINKE wollte, dass die Zugangshürden zur Volksgesetzgebung in Brandenburg noch weiter gesenkt werden, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. (...) Im Falle meiner Wiederwahl wird der Ausbau der Volksgesetzgebung auf Bundesebene ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit werden. (...)