Frage an Dagmar Enkelmann von Matthias K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau MdB Dr. Engelmann,
in Ihrer Antwort an H. P., abgeordnetenwatch.de, 24.08.2012, schieben Sie die Schuld für die aktuellen Probleme am BER Diepgen zu und sprechen quasi DIE LINKE von jeder Schuld frei.
Leider ist dem bei weitem nicht so:
Seit Januar 2002 gab es in Berlin eine rot-rote Koalition. Das Planfeststellungsverfahren für den Flughafen BER wurde 2000 eröffnet und in 2004 abgeschlossen. Der Berliner Senat wusste seit 1998, dass Berlin vom Standort Schönefeld aus überflogen wird, trotzdem wurden wir BürgerInnen bis 2010 bewusst getäuscht – auch von der rot-roten Koalition! -, dass Berlin fluglärmfrei wird. Harald Wolf (DIE LINKE) war von 2002 bis 2011 Wirtschaftssenator in Berlin, über seinen Tisch müssen also alle wesentlichen Informationen zum Bau des neuen Flughafens BER gegangen sein.
DIE LINKE hatte also 3 Jahre Zeit, während des Planfeststellungsverfahrens einzugreifen und etwas für uns BürgerInnen zu tun. Unternommen hat DIE LINKE nichts, um den Betrug an uns BürgerInnen zu verhindern, und sich gegen die Luftverkehrs- und Baulobby stark zu machen, offensichtlich war die Teilhabe an der Macht wichtiger.
Nach der verlorenen Wahl in Berlin hat DIE LINKE in Berlin nun ihr Gewissen entdeckt, und macht gegen den Fluglärm mobil – sehr löblich! Aber leider zu spät.
Das Doppelspiel setzt nun DIE LINKE in Brandenburg fort. Nun, am 16.12.2011haben die SPD und DIE LINKE im Brandenburger Landtag einen Antrag auf ein Nachtflugverbot am BER niedergestimmt. Hier wieder das gleiche Muster wie 10 Jahre lang in Berlin: DIE LINKE als Koalitionspartner der SPD nickt alles ab, um an der Macht zu bleiben, es geht um Posten, Dienstwagen und Pensionen.
Während DIE LINKEn in Berlin Reden gegen Nachtflüge halten, stimmen Ihre Genossen in Brandenburg dafür.
Weitere solcher Beispiele, s. H. P..
Frage: Ist der Fluglärm in Berlin anders als im 20 km entfernten Brandenburg? Warum agiert DIE LINKE in Brandenburg völlig anders als in Berlin?
Sehr geehrter Herr Kießling,
in meiner Antwort an Herrn Pohland habe ich nur daran erinnert, dass die Grundsatzentscheidung, Schönefeld zum Standort des BER, durch den so genannten Konsensbeschluss von 1996 fiel. Verantwortlich dafür zeichneten der Berliner Senat unter Diepgen, die Landesregierung Brandenburg unter Stolpe sowie die Bundesregierung unter Kohl.
Dass dies in der Gegenwart den jetzt von Lärm und anderen Belastungen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern wenig weiterhilft, ist dabei ebenso Tatsache. Deshalb habe ich z.B. jüngst als Bundestagsabgeordnete der LINKEN das Brandenburger Volksbegehren für ein Nachtflugverbot unterzeichnet und fordere auch die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger dazu auf, dies zu tun. Ich diskutierte Ende August bei der Sommertour der Brandenburger Bundestagsabgeordneten der LINKEN in Eichwalde und in Rangsdorf intensiv und ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern die BER-Problematik.
Für mich ist klar: An der LINKEN dürfen Regelungen zu mehr Lärm- und Gesundheitsschutz wie Bürgerbeteiligung an Flughäfen nicht scheitern. Kein Grund sind für mich ebenfalls sich abzeichnende Mehrkosten, die beim BER auch von der Bundesregierung anteilig übernommen werden müssen. Gesundheitsschutz hat vor Wirtschaftlichkeit zu rangieren.
Auch die Forderung des Brandenburger Volksbegehrens, den Luftverkehr für Berlin und Brandenburg "nicht allein auf den Ballungsraum Berlin" zu konzentrieren, findet meine Zustimmung. Für mich lässt sich das am besten mit einem verbindlichen Nationalen Luftverkehrskonzept umzusetzen. Es geht u.a. darum, in einer nationalen Verkehrsplanung den Flugverkehr entsprechend regionaler Gegebenheiten zu verteilen. Schon in der Planungsphase des BER war z.B. eine Kooperation mit dem Flughafen Halle/Leipzig angedacht. Diese Idee könnte erneut belebt werden.
Selbstverständlich gilt aus meiner Sicht auch, das Wachstum des Luftverkehrs zu bremsen, Verkehre zu vermeiden oder auf die Schiene zu verlagern. Dazu benötigt die Bundesrepublik ein integriertes Gesamtverkehrskonzept.
Dass „die“ Genossen in Brandenburg für Nachtflüge stimmen, wie sie schreiben, ist nicht richtig. So hat sich der Kreisverband Märkisch-Oderland der LINKEN, der mitgliederstärkste Kreisverband in Brandenburg, für das Nachtflugverbot ausgesprochen. Was darüber hinaus Ihre Vermutungen über die Rolle und das Wissen des einstigen rot-roten Senats in Berlin wie auch der aktuellen rot-roten Koalition in Brandenburg betrifft, so müssten Sie dazu die entsprechenden Politikerinnen und Politiker selbst befragen, zum Beispiel über www.abgeordnetenwatch.de
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
Weitere Fragen an Dagmar Enkelmann
(...) Als Mitglied der letzten DDR-Volkskammer habe ich selbst an vielen Gesetzen mitgearbeitet, die Übergangsregelungen z.B. für ein neues Arbeitsgesetzbuch, ein Strafgesetzbuch, für Joint-Venture-Unternehmen und vieles andere mehr beinhalteten. Leider hat die Entscheidung der Mehrheit für einen Beitritt der DDR vieles davon quasi über Nacht zunichte gemacht. (...)
(...) Mit "Bürgerinnen und Bürger" meine ich alle Menschen, die in der Bundesrepublik leben, welcher ethnischen Herkunft und welcher Nationalität auch immer. Für mich wie für DIE LINKE insgesamt hat das glasklare politische Konsequenzen: In unserem Wahlprogramm fordern wir eine umfassende Wahlrechtsreform. (...)
(...) ich freue mich, dass Sie unsere Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro unterstützen. An die Umsetzung dieser Forderung geht DIE LINKE selbstverständlich nicht blauäugig heran. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Demokratie sich nicht in Wahlen erschöpfen kann und die Einführung einer Volksgesetzgebung überfällig ist. Auf Bundesebene hat sich DIE LINKE in dieser wie in der vorangegangenen Legislatur für einen Ausbau der Volksgesetzgebung stark gemacht. (...) Nach unserer Vorstellung sollten zu politisch relevanten Themen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen, auf Bundesebene Volksinitiativen, -begehren und –entscheide möglich sein, wie es DIE LINKE zuletzt in ihrem Gesetzesentwurf zur Volksgesetzgebung (Drs. (...) Dennoch wurden mit dem Eintritt der LINKEN in die Landesregierung seit Herbst 2009 Veränderungen für mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Volksgesetzgebung durchgesetzt. (...) Lebensjahr an allen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden teilnehmen können. Bis dahin beschränkte sich das auf Volksinitiativen, und dies auch nur dann, wenn es sich um eine vorrangig Jugendliche betreffende Frage handelte. (...) DIE LINKE wollte, dass die Zugangshürden zur Volksgesetzgebung in Brandenburg noch weiter gesenkt werden, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. (...) Im Falle meiner Wiederwahl wird der Ausbau der Volksgesetzgebung auf Bundesebene ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit werden. (...)