Frage an Dagmar Enkelmann von Jörg P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Dr. Engelmann,
Sie fordern Schallschutz für die Betroffen am BER und bei uns in der Tagschutzzone steht vor der Tür der Verkehrswertgutachter, der den Wert drücken will und der genauso arbeitet – wie der Gutachter für den Schallschutz.
Allein 14 000 Haushalte im Bereich Flughafen BER sollen nach Auffassung der FBB nicht lärmschutzgerecht hergestellt werden können und mit 1 / 3 des Verkehrswertes entschädigt werden, wobei die Gutachten zur Entschädigung wohl wie bei den fehlerhaften Vereinbarungen zum Schallschutz von der FBB selbst kommen werden. Über 30 000 Menschen allein im Berliner Umland werden ruiniert, verhöhnt und / oder um ihre Gesundheit und um Ihre Lebenswerk gebracht. Tausende werden ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können. - Diese Maßnahmen durch die FBB werden vom Ministerpräsidenten Platzeck selbst als exzellenter Schallschutz bezeichnet, der m.E. als Vertreibung bezeichnet werden kann.
Die Linken haben derzeitig über den Aufsichtsrat FBB und in der Regierung eine exzellente Möglichkeit, eine soziale Gerechtigkeit herzustellen, tun es aber nicht !
Aus diesem Grunde frage ich Sie, sind Schwerstbetroffene des BER ein Lumpenproletariat, für die Linken - um die Sie sich nicht kümmern brauchen ? Was tun die Linken zum Schutz der Menschen ? Ist das alles, wie z.B. Herr Kutzmutz, der auf irgendwelche Beschlüsse verweist und da wir diese nicht verstehen wollen , dann sinngemäß erklärt wird , dass die Schwerstbetroffenen für die Politik abgeschrieben sind !
Wie kann es sein, dass Behörden ausschließlich für die FBB arbeiten und bei den Bürgern die Durchsetzung von geltendem Recht von Behörden versagt wird ?
Wie erklären Sie es sich , dass jeder Bürger in diesem Rechtsstaat vor Gericht ziehen muß, um seine Berechtigung zum Leben infolge eines Flughafen und der Politik erzwingen muß - obwohl es dafür Gesetze und Politiker gibt.
Was haben Sie persönlich nach Ihren letzten Besuch in Schulzendorf für die Betroffenen getan ?
Sehr geehrter Herr Pohland,
bereits vor Jahresfrist haben Sie sich über „abgeordnetenwatch“ zum Thema Lärmschutz beim BER an mich gewandt. Dass die seitdem eingetretene Entwicklung Sie nicht zufriedenstellt, kann ich gut verstehen. Die jüngsten Entscheidungen des BER-Aufsichtsrats zum Lärmschutz zeigen aber auch, dass der öffentliche Druck nicht ganz ohne Erfolg bleibt.
Ich setze mich deswegen weiter dafür ein - und betone das öffentlich -, die zeitlich noch nicht absehbare Verschiebung der BER-Eröffnung zu nutzen, um den Lärmschutz endlich auf den notwendigen Stand zu bringen. Dafür hat nach meiner Ansicht auch der Bund anteilig die Mehrkosten zu tragen.
Ich persönlich wie DIE LINKE im Bundestag setzen sich generell für neue, niedrigere Lärmgrenzwerte an Flughäfen ein, nicht nur am BER. So sollen bei neuen Flughäfen am Tage 55 dB und nachts 45 dB im wesentlichen nicht überschritten werden, bei bestehenden Flughäfen 60 dB bzw. 45 dB. Die Fraktion DIE LINKE ist auch beim BER für ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr.
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatte DIE LINKE Ende Mai 2012 anlässlich der Debatte ihrer Großen Anfrage zum BER-Lärmschutz einen entsprechenden Entschließungsantrag zur Abstimmung gestellt (Drs. 17/9750). Dieser wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen gegen die der LINKEN und der Grünen abgelehnt. Mit dem demselben Ergebnis wurde an dem Tag auch unser Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes abgelehnt (Drs.17/8129). Auf Bundesebene werden an der LINKEN Regelungen zu mehr Lärm- und Gesundheitsschutz sowie mehr Bürgerbeteiligung an Flughäfen nicht scheitern.
Zum BER habe ich Anfragen an die Bundesregierung gestellt, deren Antworten auf meiner Website www.dagmar-enkelmann.de veröffentlicht sind. Ich stehe mit Kommunalvertretungen und Bürgerinitiativen in den betroffenen Regionen in stetem Kontakt. Das Thema Lärmschutz und BER steht auch bei kommenden Sommertour der Landesgruppe Brandenburg der Fraktion DIE LINKE von 23.-28. August 2012 auf der Tagesordnung.
Ich unterstütze das Anfang Juni in Brandenburg gestartete Volksbegehren „Für die Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)“ und habe mich entsprechend in die Unterstützerliste eingetragen. Auch die Forderung des Volksbegehren, den Luftverkehr für Berlin und Brandenburg „nicht allein auf den Ballungsraum Berlin“ zu konzentrieren, findet meine Zustimmung. Für mich lässt sich das am besten mit einem verbindlichen Nationalen Luftverkehrskonzept umzusetzen. Es geht u.a. darum, in einer nationalen Verkehrsplanung den Flugverkehr entsprechend regionaler Gegebenheiten zu verteilen. Schon in der Planungsphase des BER war z.B. eine Kooperation mit dem Flughafen Halle/Leipzig angedacht. Diese Idee könnte erneut belebt werden.
Bei alldem ist nicht zu vergessen: Die Grundsatzentscheidungen zum BER fielen Anfang der 90er Jahre. Es war vor allem der Berliner Senat unter Diepgen (CDU), der - gegen allen Rat - den Standort Schönefeld durchdrückte. Größenwahnsinnig träumte man von einem internationalen Drehkreuz. An diesen Fehlern krankt der BER bis heute – ob man an die ständig steigenden Kosten, die schon mehrfach verschobene Eröffnung oder den völlig unzureichenden Lärmschutz denkt. Aus der Sicht ist es politisch nicht ganz ehrlich, die Gründe für die aktuellen BER-Probleme vor allem bei der LINKEN in Berlin und Brandenburg suchen zu wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
Weitere Fragen an Dagmar Enkelmann
(...) Als Mitglied der letzten DDR-Volkskammer habe ich selbst an vielen Gesetzen mitgearbeitet, die Übergangsregelungen z.B. für ein neues Arbeitsgesetzbuch, ein Strafgesetzbuch, für Joint-Venture-Unternehmen und vieles andere mehr beinhalteten. Leider hat die Entscheidung der Mehrheit für einen Beitritt der DDR vieles davon quasi über Nacht zunichte gemacht. (...)
(...) Mit "Bürgerinnen und Bürger" meine ich alle Menschen, die in der Bundesrepublik leben, welcher ethnischen Herkunft und welcher Nationalität auch immer. Für mich wie für DIE LINKE insgesamt hat das glasklare politische Konsequenzen: In unserem Wahlprogramm fordern wir eine umfassende Wahlrechtsreform. (...)
(...) ich freue mich, dass Sie unsere Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro unterstützen. An die Umsetzung dieser Forderung geht DIE LINKE selbstverständlich nicht blauäugig heran. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Demokratie sich nicht in Wahlen erschöpfen kann und die Einführung einer Volksgesetzgebung überfällig ist. Auf Bundesebene hat sich DIE LINKE in dieser wie in der vorangegangenen Legislatur für einen Ausbau der Volksgesetzgebung stark gemacht. (...) Nach unserer Vorstellung sollten zu politisch relevanten Themen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen, auf Bundesebene Volksinitiativen, -begehren und –entscheide möglich sein, wie es DIE LINKE zuletzt in ihrem Gesetzesentwurf zur Volksgesetzgebung (Drs. (...) Dennoch wurden mit dem Eintritt der LINKEN in die Landesregierung seit Herbst 2009 Veränderungen für mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Volksgesetzgebung durchgesetzt. (...) Lebensjahr an allen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden teilnehmen können. Bis dahin beschränkte sich das auf Volksinitiativen, und dies auch nur dann, wenn es sich um eine vorrangig Jugendliche betreffende Frage handelte. (...) DIE LINKE wollte, dass die Zugangshürden zur Volksgesetzgebung in Brandenburg noch weiter gesenkt werden, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. (...) Im Falle meiner Wiederwahl wird der Ausbau der Volksgesetzgebung auf Bundesebene ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit werden. (...)