Frage an Dagmar Enkelmann von Wilfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Frau Dr. Enkelmann.
Mich beschäftigt die Frage, ob aktuell Parlamentarier mit ihrer Zustimmung zu ESM und zum Fiskalpakt, sich - wissentlich oder unwissentlich - nicht zum Putsch gegen das Grundgesetz aufgemacht haben.
Sollte das der Fall sein, ruft das GG in Artikel 20 jedermann zum Widerstand gegen ein solches Vorhaben auf, wenn Abhilfe anders nicht möglich ist.
Doch wie könnte ein solcher Widerstand im Rahmen des vom GG erlaubten im Ernstfall aussehen und wer hätte die Potenz einen solchen organisieren?
Mit freundlichem Gruß
Wilfried Steinicke
Sehr geehrter Herr Steinicke,
von einem „Putsch“ gegen das Grundgesetz würde ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sprechen. Das erscheint mir übertrieben. Auch bei der Klage der Fraktion DIE LINKE geht es vor allem um die Frage, ob es der Regierung gestattet ist, die weitreichenden Eingriffe in die verfassungsmäßige Ordnung, die Fiskalpakt und ESM mit sich bringen, durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat beschließen zu lassen.
Die Klage zeigt auch, dass es gegenwärtig noch eine Reihe von Möglichkeiten des Widerstands gibt. Dazu gehörte auch deutlich mehr öffentlicher Widerstand auf den Straßen gegen den Fiskalpakt wie auch generell gegen die Politik der Bundesregierung. Sie überzieht zunächst andere EU-Länder und am Ende auch Deutschland mit einer Politik sozialer Kürzungen und des Abbaus demokratischer Rechte. Noch aber erfreut sich gerade die Bundeskanzlerin aktuell guter Zustimmungswerte bei Umfragen.
Im Übrigen klagen allein die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE und keiner anderen Bundestagsfraktion in Sachen ESM und Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht. Es war die große Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, die trotz erheblicher Bedenken für die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt stimmte und die Wahrung ihrer Rechte hintenan stellten. Gründe, die meine Fraktion DIE LINKE dazu bewegten, den Vorlagen zum ESM und zum Fiskalpakt nicht zuzustimmen, habe ich in meiner Rede zum Geschäftsordnungsantrag der LINKEN am Abend der Abstimmung dargelegt. Sie können die Rede unter diesem Link gern nachlesen.
http://www.dagmar-enkelmann.de/fileadmin/user_upload/Bundestag/2012/2012_-_2._Quartal/Rede_von_D._E._in_der_Debatte_zum_Geschaeftsordnungsantrag.pdf
Übrigens bin ich selbst gespannt auf die Antworten, die das Bundesverfassungsgericht auf unsere Klagen geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
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