Frage an Dagmar Enkelmann von Jay S. bezüglich Wirtschaft
ESM und Fiskalvertrag
Sehr geehrte Frau Enkelmann,
warum lassen Sie es zu, dass der Bundestag über den ESM und den Fiskalvertrag im Schnellverfahren entscheiden soll?
Der Termin zum 01.07.2012 ist doch sowieso nicht zu halten, weil der Bundespräsident angekündigt hat, dass er auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Einstweiligen Anordnungen wartet.
http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsklagen-gegen-esm-und-fiskalpakt-endlich-kommt-es-zum-schwur-1.1396525
Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag mehrmals aufgefordert seine Rechte in EU-Angelegenheiten wahr zu nehmen und nicht nur Vorstellungen der Regierung abzunicken. Warum nehmen Sie Ihre Rechte nicht wahr? Es geht hier um eine Verfassungsänderung mit großem Ausmaß?
Fühlen Sie sich von der Bundesregierung richtig informiert?
Was halten Sie von einem Bericht des Bundesrechnungshof nach dem die Risiken bei ESM viel höher sind als ursprünglich vorgesehen?
Sind Sie überzeugt, dass ESM und Fiskalvertrag wirklich die Lösung sind?
Wäre es nicht notwendig, dias Bankgeschäft und Kapitalmarkt besser zu regulieren und zu kontrolieren?
Müsste nicht auch die EU-Kommission effektiver aufgestellt werden (Weniger Quantität, Mehr Qualität und Befugnisse)?
Vielen Dank im Voraus und mit der Hoffnung das Sie das richtige tun.
Mit freundlichen Gruß
Scharff
Sehr geehrter Herr Scharff,
meine Fraktion DIE LINKE hat überhaupt nicht zugelassen, dass am Abend des 29. Juni 2012 im Eilverfahren über den ESM und den Fiskalpakt entscheiden wurde. DIE LINKE hatte – im Gegenteil – beantragt, dass die entsprechenden Gesetze von der Tagesordnung genommen werden. Die Gründe dafür habe ich meiner Rede zum Geschäftsordnungsantrag der LINKEN am Abend der Abstimmung dargelegt. Sie können die Rede unter diesem Link gern nachlesen.
http://www.dagmar-enkelmann.de/fileadmin/user_upload/Bundestag/2012/2012_-_2._Quartal/Rede_von_D._E._in_der_Debatte_zum_Geschaeftsordnungsantrag.pdf
Es war die große Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, die trotz erheblicher Bedenken für die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt stimmte und die Wahrung ihrer Rechte hintenan stellte. Im Übrigen klagen allein die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE und keiner anderen Bundestagsfraktion in Sachen ESM und Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht.
Dass DIE LINKE Fiskalpakt und ESM nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch inhaltlich für völlig falsch hält, machen wir seit Monaten deutlich. Selbstverständlich geht es darum, die Ursachen der Finanzkrise zu bekämpfen. Nach unseren Vorstellungen gehören dazu u.a. eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, eine wirksame Finanztransaktionssteuer, eine Bank für öffentliche Anleihen, die Staaten direkt und nicht über den teuren Umweg über private Banken finanziert sowie eine deutliche Korrektur der sozialen Schieflage in diesem Land durch eine Vermögensabgabe, eine Millionärssteuer und einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
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