Frage an Dagmar Enkelmann von Kristina G. bezüglich Staat und Verwaltung
Meine Frage bezieht sich auf die Sperrung des Uferweges am Potsdamer Griebnitzsee:
Am 29. April 2009 berichtete der Tagesspiegel: (Auszug)
"Vor den gesperrten Griebnitzsee-Grundstücken will die Stadt einen Steg bauen. So könnten Fußgänger wieder die beliebte Ausflugsstrecke nutzen.
Potsdam - Nach Angaben von Wolfgang Hadlich, Leiter des Büros von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), hat die Stadt beim zuständigen Wasserstraßenamt in Berlin die Errichtung einer mehrere hundert Meter langen Steganlage beantragt. Diese soll in dem Bereich über das Wasser führen, wo die Grundstückseigentümer den Uferweg gesperrt haben. Mit dem Steg könnten diese Grundstücke auf dem Wasserweg umrundet werden und der Uferbereich des Griebnitzsees wieder durchgängig öffentlich genutzt werden – so wie dies 19 Jahre lang möglich war."
Dazu habe ich drei Teilfragen:
1. Haben Sie die Maßnahme der Stadt Potsdam öffentlich befürwortet, sie abgelehnt oder gar keine Stellung zu diesem Thema bezogen?
2. Wenn Sie die Maßnahme befürwortet haben, in welcher Form haben Sie das Vorhaben unterstützt?
3. Wie ist der aktuelle Stand zu diesem Thema? Seit Frühjahr 2009 ist eine Menge Zeit vergangen, aber eine Konkretisierung der Steg-Pläne ist mir nicht bekannt.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Kristina Göpel
Sehr geehrte Frau Göpel,
bei der Problematik des Uferwegs am Griebnitzsee habe ich mich von Anfang an dafür eingesetzt, dass dieser Weg für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt und verlangt, dass die BVVG der Stadt Potsdam die entsprechenden Grundstücke zum Verkehrswert übereignet. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die BVVG als nachgeordnete Bundesbehörde die Grundstücke nunmehr in einer öffentlichen Ausschreibung an den Meistbietenden veräußern will und damit die Interessen der Stadt wie auch der übergroßen Mehrheit der Potsdamer Bürgerinnen und Bürger eklatant missachtet.
Ich habe die Bundesregierung bereits im Juni dieses Jahres aufgefordert, die Ausschreibung des Uferlands zu stoppen und mit Potsdam zu einer auf die Interessen der Stadt eingehenden Lösung zu kommen. Die Bundesregierung belastet die Kommunen ihrerseits mit immer neuen Pflichten und Kosten. Dem versuchen die Städte und Gemeinden im Interesse des Bürgerinnen und Bürger nachzukommen und nehmen dafür sogar eine steigende Verschuldung in Kauf. Geht es aber darum, eine Kommune im Sinne des Gemeinwohls zu unterstützen, handelt die Bundesregierung völlig egoistisch.
Die von Ihnen erwähnte Variante eines Stegbaus wurde meines Wissens seitens der Stadt 2009 ins Spiel gebracht, dann aber offenbar - auch aus Kostengründen - nicht weiter verfolgt. Dieser Vorschlag geht aber am eigentlichen Problem vorbei: Es geht nicht nur darum, dass die Bürgerinnen und Bürger am Ufer „irgendwie“ entlanglaufen können, sondern der Uferweg besitzt einen eigenen landschaftlichen Wert. Diesen für die Öffentlichkeit und nicht nur für wenige Privatiers als Naturerlebnis zu erhalten, zum Wandern und Erholen – darauf kommt es im Kern an. Dafür werde ich mich weiter stark machen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
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