Frage an Dagmar Enkelmann von Horst W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Dagmar Enkelmann!
Warum wird Artikel 146 Grundgesetz in der Bundespolitik seit 20 Jahren derart ignoriert?
Wartet Ihr noch auf weitere Wiedervereinigungen, oder habt Ihr schlichtweg Angst vor
einer Volksabstimmung?
Mit freundlichen Grüßen H. Wieczorek
Sehr geehrter Herr Wieczorek,
mit Ihrem Hinweis auf den Artikel 146 des Grundgesetzes rennen Sie, wie man so sagt, bei mir offene Türen ein. Schon in den Debatten um einen schnellen Beitritt der DDR zur BRD setzte sich die PDS-Fraktion in der damaligen Volkskammer dafür ein, eine gleichberechtigte Vereinigung auf Augenhöhe entsprechend dem Artikel 146 des Grundgesetzes zu vollziehen. Maßstab dafür sollte der Verfassungsentwurf des Runden Tisches sein.
Nach dem überstürzten Beitritt brachte die Gruppe PDS/Linke Liste im Bundestag dann 1994 einen Gesetzentwurf über die Annahme einer neuen Verfassung nach Artikel 146 der Grundgesetzes ein (BT-Drs. 12/6750). Dieser Gesetzentwurf wurde Ende Juni 1994 mit großer Mehrheit von den anderen Fraktionen des Bundestages abgelehnt.
Die in dieser Zeit erstellten Verfassungsentwürfe, insbesondere der erwähnte des Runden Tisches, bilden nach meiner Ansicht weiterhin eine gute Grundlage, um dem Artikel 146 des Grundgesetzes endlich zu seinem Recht zu verhelfen. DIE LINKE hat vor einer Volksabstimmung keineswegs Angst – sie setzt sich im Gegenteil dafür ein, das Grundgesetz durch eine per Volksabstimmung anzunehmende Verfassung zu ersetzen. Viele bewährte Festlegungen des Grundgesetzes können dabei ohne Zweifel übernommen werden. DIE LINKE hält aber z.B. eine stärkere Betonung sozialer und demokratischer Rechte, so des Rechts auf Arbeit und Wohnen oder die Einführung von direkter Demokratie auf Bundesebene, für notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
Weitere Fragen an Dagmar Enkelmann
(...) Als Mitglied der letzten DDR-Volkskammer habe ich selbst an vielen Gesetzen mitgearbeitet, die Übergangsregelungen z.B. für ein neues Arbeitsgesetzbuch, ein Strafgesetzbuch, für Joint-Venture-Unternehmen und vieles andere mehr beinhalteten. Leider hat die Entscheidung der Mehrheit für einen Beitritt der DDR vieles davon quasi über Nacht zunichte gemacht. (...)
(...) Mit "Bürgerinnen und Bürger" meine ich alle Menschen, die in der Bundesrepublik leben, welcher ethnischen Herkunft und welcher Nationalität auch immer. Für mich wie für DIE LINKE insgesamt hat das glasklare politische Konsequenzen: In unserem Wahlprogramm fordern wir eine umfassende Wahlrechtsreform. (...)
(...) ich freue mich, dass Sie unsere Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro unterstützen. An die Umsetzung dieser Forderung geht DIE LINKE selbstverständlich nicht blauäugig heran. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Demokratie sich nicht in Wahlen erschöpfen kann und die Einführung einer Volksgesetzgebung überfällig ist. Auf Bundesebene hat sich DIE LINKE in dieser wie in der vorangegangenen Legislatur für einen Ausbau der Volksgesetzgebung stark gemacht. (...) Nach unserer Vorstellung sollten zu politisch relevanten Themen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen, auf Bundesebene Volksinitiativen, -begehren und –entscheide möglich sein, wie es DIE LINKE zuletzt in ihrem Gesetzesentwurf zur Volksgesetzgebung (Drs. (...) Dennoch wurden mit dem Eintritt der LINKEN in die Landesregierung seit Herbst 2009 Veränderungen für mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Volksgesetzgebung durchgesetzt. (...) Lebensjahr an allen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden teilnehmen können. Bis dahin beschränkte sich das auf Volksinitiativen, und dies auch nur dann, wenn es sich um eine vorrangig Jugendliche betreffende Frage handelte. (...) DIE LINKE wollte, dass die Zugangshürden zur Volksgesetzgebung in Brandenburg noch weiter gesenkt werden, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. (...) Im Falle meiner Wiederwahl wird der Ausbau der Volksgesetzgebung auf Bundesebene ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit werden. (...)