Frage an Dagmar Enkelmann von Dieter G. bezüglich Innere Sicherheit
1. Frage zum Thema Wehrpflicht: Wollen Sie an der Wehrpflicht festhalten oder sie reformieren? Oder diese aussetzen? Oder sie abschaffen?
2. Frage zum Kriegseinsatz in Afghanistan: Treten Sie für den weiteren Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan ein? Wenn ja: Für wie lange längstens? Und wie sieht Ihr Ausstiegsszenario aus?
3. Frage zu Gesetzen, welche die Menschenwürde und Menschenrechte von Flüchtlingen in Deutschland verletzen und Wasser auf die Mühlen "rechter Diskurse" sind:
a) Treten Sie für die Abschaffung der "Residenzpflicht" für Flüchtlinge ein (die ihre Bewegungsfreiheit jahrelang auf einen Landkreis beschränkt und viele kriminalisiert)?
b) Werden Sie sich für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einsetzen, um seine diskriminierenden und stigmatisierenden Folgen zu überwinden?
Danke im Voraus!
Sehr geehrter Herr Gadischke,
was Ihre erste Frage nach der Zukunft der Wehrpflicht betrifft, so kann diese meiner Meinung nach abgeschafft werden. Das hat mehrere Gründe. So haben die auf diese Weise rekrutierten Grundwehrdienstleistenden nur noch einen Anteil von 14 Prozent an allen Dienstposten in der Landesverteidigung. Diese kann also sehr gut auch ohne Wehrpflicht gesichert werden. Nur noch 17 Prozent der Jugendlichen eines Jahrgangs werden gegenwärtig einberufen. Der Zivildienst - ursprünglich ein Ersatzdienst - ist inzwischen viel häufiger. Auf 60 000 Grundwehrdienstleistende kommen mittlerweile fast 90 000 Zivildienstleistende.
Die Bundeswehr soll eine Freiwilligenarmee werden. Dies hätte angesichts des ohnehin geringen Anteils Wehrpflichtiger in der Bundeswehr weder Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit noch auf die demokratische Kontrolle der Streitkräfte. Die Bundeswehr muss zudem zu einer Verteidigungsarmee umgestaltet und deutlich verkleinert werden. Dazu gehört selbstverständlich ein umfassendes Konversionsprogramm des Bundes.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die LINKE ist generell gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und hat als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien den Einsatz in Afghanistan von Anfang an abgelehnt. Der Kampf gegen den Terror kann nicht mit militärischen Mitteln gewonnen werden. Krieg löst keine Konflikte.
Die Fraktion DIE LINKE fordert seit langem eine Exit-Strategie, die den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan einschließt. Als Oppositionsfraktion im Bundestag verfügen wir leider nicht über alle notwendigen Informationen, um selbst ein umfassendes Ausstiegsszenario ausarbeiten zu können. Dies ist letztlich Aufgabe der jeweils amtierenden Bundesregierung, die es immer wieder einzufordern gilt.
Was die von Ihnen erwähnte "Residenzpflicht" betrifft, so hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag mehrfach die Abschaffung dieser diskriminierenden und menschenrechtswidrigen Vorschrift für Asylsuchende und De-facto-Flüchtlinge gefordert, darunter in den Bundestags-Drucksachen 16/4907 sowie 16/8838. Auch in der nächsten Legislaturperiode wird sich die Fraktion, das kann ich Ihnen versichern, dafür einsetzen, dass diese skandalöse Praxis beendet wird.
Zu dem von Ihnen kritisierten Asylbewerberleistungsgesetz hat die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet (vgl. Bundestags-Drucksache 16/9018). Nicht zuletzt aufgrund der hieraus gewonnenen Informationen hat DIE LINKE in einem Antrag die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie eine diskriminierungsfreie und menschenwürdige soziale Existenzsicherung und medizinische Versorgung für Asylsuchende und Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus gefordert (vgl. Bundestags-Drucksache 16/10871). Das wird DIE LINKE in der nächsten Legislaturperiode erneut auf die Tagesordnung setzen, denn die Große Koalition war in der jetzt zu Ende gehenden Legislatur nicht einmal zu geringfügigen Verbesserungen bereit, etwa zu einer Anhebung der seit 15 Jahren unveränderten Leistungssätze.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
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