Frage an Dagmar Enkelmann von herbert w. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrte frau Dr. enkelmann!
der tag ,an dem die bürger mit stehenden ovationen, wie sie auf parteitagen üblich ,sind ihren vertretern huldigen , liegt wohl noch in weiter ferne, denn sie haben sich gott sei dank noch eine gesunde portion skepsis bewahrt, die ihnen gestattet , diese oftmals verblasene phraseologie zu durchschauen.. eklatante verstöße in politik, wirtschaft und verwaltung weckten den unmut i.d. bevölkerung und führten zum oft zitierten politik - od, besser politikerverdruß.
wohlklingende prädikate wie christlich, sozial u. demokratisch scheinen so manche winkelzüge i. verborgenen nicht verhindern zu können.
ein parlament, das dies alles zuläßt, ohne veränderungsbereitschaft zu zeigen, verunsichert die bürger u. schürt deren mißbilligung. korruption , ämterpatronage, nepotismus stehen i. wechselverhältnis zueinander u. gedeihen am besten i.d. verschwiegenheit. sie müssen raus aus d. schatten ans licht d. öffentlichkeit,wo sie auf eine allgemeine ächtung stoßen sollten.
bedenklich ist auch die zunehmende einflußnahme d. parteien i.d. hohen gerichten (auswahl d. richter i. BVG) ämtern u. rundfunkanstalten.
wenn aufrichtige abgeordnete, verfassungsrechtler, juristen, journalisten u. persönlichkeiten m. hoher reputation wie roman herzog ( konvent f. deutschland ) diese kritikpunkte erkannt haben, sollten unsere entscheidungsträger endlich veränderungskonzepte entwickeln .der bürger wünscht sich einen sauberen staat, in dem das moralische stolpern die ausnahme ist. diesem "beziehungsnetzwerk d. heimlichkeiten" (transparency deutschland) muß der größte feind entgegengestellt werden, die transparenz. in anderen ländern gibt es abgeordnetengesetze, warum eigentlich nicht in unserer hochgelobten demokratie. jetzt kurz vor der wahl werden hoffentlich die wähler das geschehen aufmerksam verfolgen, und meine frage sehr geehrte frau dr. enkelmann lautet: was wird die NL tun, um den groll i. sanftmut zu verwandeln?
Sehr geehrter Herr Wilhelm,
ich freue mich, dass Sie mir eine gesunde Portion Skepsis zubilligen. Ich finde, diese sollten auch die Wählerinnen und Wähler gegenüber allzu durchsichtigen Wahlversprechen an den Tag legen.
Ich teile Ihre Bemerkungen dahingehend, dass mehr Transparenz in die Politik gehört. DIE LINKE hat sich in den letzten Jahren im Bundestag hartnäckig dafür eingesetzt, z.B. den Einsatz von sogenannten Sachverständigen, meist aus Wirtschaftsunternehmen und -verbänden, in Ministerien und Bundesbehörden aufzudecken. Für mich ist es nicht zu akzeptieren, dass Lobbyisten oftmals an Gesetzen und Vorlagen mitarbeiteten, die die Unternehmen, von denen sie entsandt worden waren, ganz direkt betrafen - und die Bürgerinnen und Bürger davon zudem nichts wussten und nichts wissen sollten. Auf den Druck der LINKEN und der kritischen Öffentlichkeit hin erließ dann die Bundesregierung 2008 eine Verwaltungsvorschrift über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung. Darüber muss dem Bundestag auch jährlich Bericht erstattet werden. Zwar stellt diese Regelung einen Fortschritt dar, der Teufel steckt aber auch hier im Detail. So werden durch die Vorschrift "entgeltliche Auftragsverhältnisse, die Beratungs- oder sonstige Dienstleistungen zum Gegenstand haben", nicht erfasst. Bei vielen Vorgängen will sich die Regierung also nach wie vor nicht in die Karten schauen lassen. DIE LINKE wird hier in der kommenden Legislaturperiode, das versichere ich Ihnen, weiter dranbleiben.
Entgegen Ihrer Annahme gibt es in der Bundesrepublik ein Gesetz, das die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages betrifft - das Abgeordnetengesetz (einzusehen u.a. im Internet unter dem Link http://www.gesetze-im-internet.de/abgg/BJNR102970977.html ). Ohne an dieser Stelle zu sehr ins Detail zu gehen, so sind meiner Ansicht nach einige Regelungen des Abgeordnetengesetzes schnellstens zu reformieren, die auf eine unangemessene Privilegierung von Abgeordneten hinauslaufen. So sollten Bundestagsabgeordnete künftig eigene Beiträge zur Altersversorgung einzahlen, am besten in die gesetzliche Rentenversicherung. Auch die Vorschriften zur steuerfreien Kostenpauschale sollten dahingehend geändert werden, dass die Abgeordneten - wie es jeder Steuerzahler tun muss - die Verwendung der entsprechenden Gelder konkret belegen müssen. Auch die Regelungen zu Nebentätigkeiten und -einkommen der Abgeordneten müssen meiner Ansicht für noch mehr Transparenz sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
Weitere Fragen an Dagmar Enkelmann
(...) Als Mitglied der letzten DDR-Volkskammer habe ich selbst an vielen Gesetzen mitgearbeitet, die Übergangsregelungen z.B. für ein neues Arbeitsgesetzbuch, ein Strafgesetzbuch, für Joint-Venture-Unternehmen und vieles andere mehr beinhalteten. Leider hat die Entscheidung der Mehrheit für einen Beitritt der DDR vieles davon quasi über Nacht zunichte gemacht. (...)
(...) Mit "Bürgerinnen und Bürger" meine ich alle Menschen, die in der Bundesrepublik leben, welcher ethnischen Herkunft und welcher Nationalität auch immer. Für mich wie für DIE LINKE insgesamt hat das glasklare politische Konsequenzen: In unserem Wahlprogramm fordern wir eine umfassende Wahlrechtsreform. (...)
(...) ich freue mich, dass Sie unsere Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro unterstützen. An die Umsetzung dieser Forderung geht DIE LINKE selbstverständlich nicht blauäugig heran. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Demokratie sich nicht in Wahlen erschöpfen kann und die Einführung einer Volksgesetzgebung überfällig ist. Auf Bundesebene hat sich DIE LINKE in dieser wie in der vorangegangenen Legislatur für einen Ausbau der Volksgesetzgebung stark gemacht. (...) Nach unserer Vorstellung sollten zu politisch relevanten Themen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen, auf Bundesebene Volksinitiativen, -begehren und –entscheide möglich sein, wie es DIE LINKE zuletzt in ihrem Gesetzesentwurf zur Volksgesetzgebung (Drs. (...) Dennoch wurden mit dem Eintritt der LINKEN in die Landesregierung seit Herbst 2009 Veränderungen für mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Volksgesetzgebung durchgesetzt. (...) Lebensjahr an allen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden teilnehmen können. Bis dahin beschränkte sich das auf Volksinitiativen, und dies auch nur dann, wenn es sich um eine vorrangig Jugendliche betreffende Frage handelte. (...) DIE LINKE wollte, dass die Zugangshürden zur Volksgesetzgebung in Brandenburg noch weiter gesenkt werden, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. (...) Im Falle meiner Wiederwahl wird der Ausbau der Volksgesetzgebung auf Bundesebene ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit werden. (...)