Frage von Maike W. • 13.01.2024

Antwort von Dagmar Andres SPD • 17.05.2024
Schlüssel für Vertrauensgewinn ist verlässliche Politik, gerade in unruhigen Zeiten.
Schlüssel für Vertrauensgewinn ist verlässliche Politik, gerade in unruhigen Zeiten.
ich kann ihr Unverständnis über die Preispolitik an deutschen Tankstellen gut nachvollziehen. Ob und wie politisch darauf eingewirkt werden kann oder sollte ist allerdings keine einfache Frage.
Ein Gesetzentwurf dazu befindet sich noch in Abstimmung. Ich hoffe sehr, dass die Bedenken hinsichtlich der Finanzierung, die insbesondere durch das FDP-geführte Finanzministerium vorgebracht werden, bald ausgeräumt werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich hierfür jedenfalls weiter intensiv einsetzen.
Mögen Sie mir diese noch einmal stellen?