Frage an Cornelia Pieper von Wolfgang D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Frau Pieper, ich lese gerade Brüssel pippert.(Irland) Als Ostdeutsche frage ich Sie, halten Sie es für richtig, dass in einer so wichtigen Entscheidung das deutsche Volk nicht gefragt ist ?
Da 50 % der Abgeordneten des Dt. Bundestag über Parteien in dieses Haus einziehen, ist zu mindest bei diesen eine freie Entscheidung, sehr fraglich. Wenn dann noch von der jeweiligen Fraktionsspitze Druck auf ihre Abgeordneten gemacht wird, wie z.B. im Fall Hohmann oder Nitzsche, dann sage ich Ihnen, bin ich nicht glücklich 1989 auf die Straße gegangen zu sein, um Demokratie einzufordern, von diesem babarischen Gebilde SBZ/DDR ?, und jetzt mit diesen undemokratischen Machenschaften mich konfrontieren zu lassen.
Mit freundlichem Gruss und einem regenfreien Wochenende , grüsse ich Sie aus Rodewkisch im schönen Vogtland
Ihr
wohlgesonnener Wolfgang Diener.
PS: Aber nicht von Herrn Günther.
Sehr geehrter Herr Diener,
ich danke Ihnen für Ihr Interesse an meiner Arbeit und antworte Ihnen gerne wie folgt:
Nein, ich halte es nicht für richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger bei dieser wichtigen Entscheidung nicht mitentscheiden konnten. Ich habe mich vehement für die Volksabstimmung über dieses Vertragswerk eingesetzt. Sowieso bin ich grundsätzlich für mehr Volksbeteiligung. Allerdings müsste dazu auch erst das Grundgesetz, das in anderen Zeiten aus guten Gründen anders und dahingehend zurückhaltender gestaltet wurde, mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments geändert werden.
Ich gebe allerdings zu bedenken, dass es im Falle von Volksentscheiden und Volksabstimmungen natürlich auch vermehrt „Wahlkämpfe“ zum jeweiligen Thema gäbe und zwar nicht nur der politischen Parteien, sondern auch der gesellschaftlichen Gruppierungen und Verbände, die auch mit dem jeweiligen Thema verbunden sind. So war es auch zuletzt in Berlin bei der Abstimmung über die geplante Schließung des Flughafens in Berlin-Tempelhof. Letztlich ist dies dann auch Ausdruck lebendiger Demokratie.
Abschließend: Ich selbst habe im Bundestag allerdings für dieses europäische Vertragswerk gestimmt und hätte im Falle einer entsprechenden Abstimmung auch kräftig dafür geworben. Die Möglichkeit mitentscheiden zu können, nimmt nämlich auch wirklich alle in die Pflicht. Nicht nur die Politiker, sondern auch die Wählerinnen und Wähler. Da reicht es dann meiner Meinung nach nicht, nur gegen etwas zu sein, sondern unter Einbeziehung von Informationsquellen zu einem Urteil zu kommen und eben auch konstruktiv mitzugestalten. Ganz allgemein, einmal unabhängig von dem von Ihnen gewählten Beispiel.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Cornelia Pieper
Weitere Fragen an Cornelia Pieper
Sehr geehrte Frau Siebert,
Ihre Frage vom 10. Dezember 2007 habe ich mittlerweile beantwortet. Meine Antwort finden Sie direkt bei Ihrer ursprünglichen Nachricht an mich. Die später Beantwortung bitte ich zu entschuldigen.
(...) ich bedanke mich für Ihr Schreiben, in welchem Sie sich für den Erhalt des ehemaligen Amerikanischen Club s verwenden. (...)
(...) Die Bundesregierung hBundesregierungolt zu der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia bekannt. Der Deutsche Bundestag hat dies u.a. (...)
Sehr geehrter Herr Voigt,