Frage an Cornelia Pieper von Hans P. bezüglich Finanzen

Bundestagsabgeordnete arbeiten im Auftrag von 80 Millionen Bundesbürgern, auch an Wochenenden oder lange nach Feierabend. Dafür werden sie bezahlt. Selbstverständlich müssen diese Bezüge regelmäßig der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst werden. Einen seltsamen Beigeschmack haben diese „Tarifverhandlungen“ aber deshalb, weil die Abgeordneten selbst über die Höhe der Diäten und Zusatzleistungen befinden.
Das Gesetz will es so. Vielen von uns ist es peinlich, sich dem Verdacht der Selbstbedienung auszusetzen, andererseits braucht es eine attraktive Bezahlung von Volksvertretern, wollen die Bürger gute Politiker in den Parlamenten sehen. Wir sollten daher darüber nachdenken, wie wir diese regelmäßig wiederkehrenden Debatten um Diätenerhöhungen und die dahinter stehende Kritik an der angeblichen Selbstbedienungsmentalität konstruktiv aufnehmen können.

Die grundsätzlichen Probleme beginnen bei Privilegien wie der steuerfreien Aufwandspauschale oder der Altersversorgung. Mit der Aufwandspauschale sollen die Abgeordneten ihre Ausgaben für Büro, Reisen, Zweitwohnsitz und andere Zusatzkosten bestreiten. Aber warum müssen wir den Aufwand hierfür nicht nachweisen? Wir könnten ja auch die Belege sammeln und als Aufwendungen bei der Einkommensteuererklärung geltend machen. Umständlich, gewiss. Aber so müssen es alle Bundesbürger machen. Und vielleicht würde dieser Praxisbezug Kollegen der Regierungsfraktionen helfen, den allgemeinen Unmut über das komplizierte Steuerrecht mit seinen unendlich vielen Ausnahmen zu verstehen. Und sie könnten den liberalen Vorschlägen zur Vereinfachung des Steuerrechts aus eigener Anschauung folgen. Auch für die Altersversorgung gilt, dass wir uns den gleichen Regeln unterwerfen sollten wie alle Bürger und so wie jeder Freiberufler auch privat in eine Altersversorgung einzahlen. Fangen wir also bei uns an mit der konsequenten Abschaffung von Sonderbehandlungen. Verweigern wir uns einer Erhöhung, die zwar angemessen sein mag, aber in einer Zeit, wo den Beschäftigten maßvolle Tariferhöhungen abverlangt und den Rentnern eine lächerliche Rentenerhöhung von rd. 1% zugestanden wird, unglaubwürdig ist .