Frage an Cornelia Pieper von Wolf H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Pieper,
ich danke Ihnen, daß Sie mir nun persönlich geantwortet haben.
Warum gehen Sie aber mit keinem Wort auf meinen Hinweis zu Ihrer Falschaussage ein, daß die 1. Stufe der freiwilligen Vereinbarung mit dem Dehoga statt mit 31,5 Prozent mit weniger als 11 Prozent erfüllt wurde?
Kann es sein, daß Sie den Textbaustein gedankenlos kopiert haben, ohne den Inhalt zu kontrollieren?
Wie stellen Sie sich denn einen besseren Schutz vor Passivrauchen ohne gesetzliche Regelungen vor?
Das Scheitern der freiwilligen Vereinbarung hat doch gerade gezeigt, daß es ohne Gesetze nicht funktioniert.
Bezüglich des Rauchens in Abgeordnetenbüros, wo Ihrer Meinung nach keine Gefährdung für Außenstehende besteht, muß ich Sie fragen, ob die Abgeordneten ihre Büros selbst säubern. Gefährliche Feinstaubpartikel sind noch lange im Raum, auch wenn aktuell nicht geraucht wird.
Warum bringen Sie die Argumente vom ungesunden Essen und vom Alkohol?
Beides ist nicht vergleichbar, weil sich derjenige in der Regel nur selbst schädigt. Autofahren unter Alkohol ist z.B. verboten.
Wie werden Sie sich gegen den Alkoholmißbrauch engagieren, den Sie zu Recht anprangern?
Wie wollen Sie Kinder zu Hause schützen, die durch das Rauchen Ihrer Eltern Körperverletzung erleiden müssen, wenn nicht durch Gesetz?
Würden sei auch akzeptieren, daß man nichts machen kann, wenn Kinder täglich zu Hause geschlagen werden, weil man ja in die Privatsphäre der Wohnung nicht eingreifen darf oder weil man besser mit Überzeugung die prügelnden Eltern davon abhalten sollte.
Wenn Sie der Meinung sind, daß das nicht akzeptabel ist, warum soll es dann beim Rauchen anders sein?
Körperverletzung bleibt Körperverletzung, ob in der eigenen Wohnung oder im privaten Auto.
Ich wünsche Ihnen ebenfalls frohe Weihnachten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolf Hempel
Sehr geehrter Herr Hempel,
da noch eine Antwort auf Ihre Frage aussteht, möchte ich die Beantwortung hiermit gerne nachholen. Ich weise allerdings darauf hin, dass ich Ihnen ähnlich antworte, wie Frau Siebert, die ebenfalls eine Frage zu diesem Themenkomplex gestellt hatte.
Der Nichtraucherschutz in Deutschland ist mit den mittlerweile in Kraft getretenen Gesetze wesentlich verbessert worden, was ich natürlich im Grundsatz begrüße. Ich hätte mir als Liberale aber mehr flexible Ausnahmemöglichkeiten in der Gastronomie gewünscht, bei denen beispielsweise ein Kneipenwirt selbst entscheidet, ob geraucht werden darf, oder nicht. Ob es da eines staatlichen Verbots bedarf, sei dahingestellt. Grundsätzlich bin ich aus meiner politischen Überzeugung heraus für eigenverantwortliches, selbstbestimmtes, aber auch verantwortliches Handeln. Nach wie vor kann ich mir keine "Kontrollen" aufgrund von Tabakkonsum von Privatwohnungen durch Ordnungsämter oder gar die Polizei bzw. eine entsprechende Anzeigemöglichkeit vorstellen. Ich wüsste auch nicht, wie dazu eine gesetzliche Grundlage auf der Basis unserer Verfassung geschaffen werden könnte. In einigen Bundesländern können wir erleben, wie der vollmundig angekündigte Nichtraucherschutz nicht vernünftig durchgesetzt werden kann, weil Ordnungsämter nicht genügend Mitarbeiter beschäftigen oder aus finanziellen Gründen nicht beschäftigen können. Das ist natürlich wiederum ein anderes Problem. Noch eine Bemerkung zu Ihrer Frage bezüglich des Kinderschutzes: Ja, natürlich dürfen Kinder nicht zu Hause geschlagen und missbraucht werden und nein, ich bin nicht gegen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bei Gewalt gegen Kinder, das ist doch völlig klar. Sie wissen aber genauso gut wie ich, dass es aber auch in diesem Bereich keine spontanen Präventivbesuche etwa des Jugendamtes gibt, ohne, dass ein Verdacht vorliegt. Wir haben schon oft davon gehört, dass Kindern früher hätte geholfen werden können, wenn auch ihre Mitmenschen im alltäglichen Umkreis einmal mehr genauer hingesehen, Fragen gestellt und sich eingesetzt hätten, auch da geht es um verantwortliches Handeln, das kein Gesetz den Menschen abnehmen kann.
Ich hoffe, Sie können meine Meinung ebenso akzeptieren, wie ich Ihre und
verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihre
Cornelia Pieper, MdB
Weitere Fragen an Cornelia Pieper
Sehr geehrte Frau Siebert,
Ihre Frage vom 10. Dezember 2007 habe ich mittlerweile beantwortet. Meine Antwort finden Sie direkt bei Ihrer ursprünglichen Nachricht an mich. Die später Beantwortung bitte ich zu entschuldigen.
(...) ich bedanke mich für Ihr Schreiben, in welchem Sie sich für den Erhalt des ehemaligen Amerikanischen Club s verwenden. (...)
(...) Die Bundesregierung hBundesregierungolt zu der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia bekannt. Der Deutsche Bundestag hat dies u.a. (...)
Sehr geehrter Herr Voigt,