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Frage von Wolf H. •

Frage an Cornelia Pieper von Wolf H. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Pieper,

Sie haben auf eine Frage von Herrn Dr. Kamp zum Schutz vor Passivrauchen geantwortet.

Finden Sie es fair gegenüber den Fragestellern, daß diese Antwort nicht von Ihnen selbst stammt, sondern ich persönlich die fast wortgleiche Antwort von einem FDP-Abgeordneten, sogar mit dem gleichen Rechtschreibfehler darin bereits im August 2006 erhalten habe?

"...Warum keine Raucher- und Nichtraucher Restaurant, damit wir alle die Möglichkeit der Wahl haben..."

Bei Restaurant fehlt das "s", da es die Mehrzahl ist.

Dies sollten doch hier aber persönliche Antworten sein!

Warum erwähnen Sie noch die gescheiterte Vereinbarung mit dem Dehoga und behaupten, daß die erste Stufe zum 1. März 2006 mit 30 Prozent erreicht worden wäre, obwohl das Gesundheitsministerium in der Pressemitteilung vom 26.02.2007, also 1 Jahr später, einen Erfüllungsgrad von gerade mal 11 Prozent durch ein unabhängiges Institut festgestellt hat?

http://www.bmg.bund.de/nn_600172/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse-Drogenbeauftragte/pm-26-2-07,param=.html

Zeigt die FDP nicht durch Absendung der immer gleichen Textbausteine, daß sie es mit dem Schutz vor Passivrauchen nicht besonders ernst nimmt?

Gibt es in der FDP keine Kräfte, die eine abweichende Meinung haben und sich für einen konsequenten Nichtraucherschutz aussprechen, wie früher Hans-Dietrich Genscher oder Burkhard Hirsch?

Eine individuelle Antwort würde bestimmt viele Leser interessieren.

Mit freundlichen Grüßen

Wolf Hempel

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Hempel,

Sie haben mich um eine persönliche Stellungnahme zum Thema Nichtraucherschutz gebeten, die ich Ihnen hiermit gerne gebe. Gestatten Sie mir eine Bemerkung vorab: Dass Abgeordnete einer Fraktion von Fall zu Fall einheitlich antworten, liegt einfach nur daran, dass es unsere in der Fraktion gebildete, gemeinsame Meinung ist. Man sollte das bitte nicht als Abwertung des eigenen Anliegens verstehen.

Ich selber bin Nichtraucherin und stelle die Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens in keiner Weise in Frage. Meiner Meinung nach hätte es einen besseren Schutz vor dem Passivrauchen allerdings auch ohne einen so starren gesetzlichen Rahmen geben können, wie nun beschlossen. Ich selber habe beispielsweise schon zahlreiche Restaurants erlebt, in denen ein völlig problemloses Nebeneinander von Rauchern und Nichtrauchern in getrennten Zonen möglich ist, ohne dass man als Nichtraucher belästigt würde. Ganz abgesehen davon, dass das Rauchen in den öffentlichen Gebäuden, wie Behörden etc., eh schon längst verboten ist. Merkwürdig finde ich dagegen Regelungen, die das Rauchen in Büros verbieten, in denen nur Raucher arbeiten. Sitzen mehrere in einem Raum zusammen und ist auch nur eine Person Nichtraucher ist klar, dass das Rauchen untersagt werden muss. Hinter all den gesetzlichen Regelungen steckt natürlich die politische Philosophie, jedem, zur Not per Gesetz und gerne auch durch Verbote, zu seinem „Glück“ verhelfen zu wollen, wobei die Politik festlegt, was das im Einzelfall ist. Zugegeben, das scheint Zeitgeist zu sein. Diese Ansicht teile ich als Liberale allerdings nicht. Es geht die Politik beispielsweise auch nicht an, was Menschen trinken und essen. Auch in der Hinsicht gibt es ja Pläne, Lebensmittel in „gut und böse“ einzuteilen, damit der Verbraucher per Gesetz weiß, was er essen darf und was besser nicht. Natürlich werden auch diese Maßnahmen nie bei allen Menschen zu ausschließlich gesundheitsbewusstem Verhalten führen. Das liegt daran, dass Menschen eigenverantwortlich und selbst bestimmt handeln wollen.
Mich ärgert es auch, wenn ich sehe, wie Eltern zu Hause ihre Kinder zuhause gedankenlos dem Rauchen aussetzen, damit wir uns da nicht falsch verstehen. Das ist kein verantwortungsbewusstes Verhalten, wie ich es meine. Ob deswegen aber Gesetze nötig sind oder diese überhaupt eine Wirkung hätten, bezweifle ich stark.

Fragen zur Redlichkeit beim Thema Nichtraucherschutz kann man allerdings auch den politischen Mitbewerbern stellen, die zwar entsprechende Gesetze forciert haben, aber natürlich auch in großer Eintracht mit den erheblichen Einnahmen durch die Tabaksteuer rechnen und kalkulieren. Eine weitere Frage, die man sich stellen könnte, wenn man schon bei der Verbotskultur ist: Warum wird die Gesundheitsschädlichkeit von Alkohol so wenig thematisiert? Ebenso wie Tabak, ist Alkohol falsch dosiert bzw. missbraucht, erheblich gesundheitsschädlich. Auch am Alkohol sterben jedes Jahr viele Menschen in Deutschland. Wo sind die Warnhinweise zum Suchtpotential oder den gesundheitlichen Folgen des Alkoholmissbrauchs auf den Flaschen?

Sie werden Menschen nie wirklich allein durch Verbote vom Drogenkonsum abbringen. Dies gilt auch für die legalen und gesellschaftlich mehr oder weniger akzeptierten Drogen. Die besten Ansätze sind ganz andere und da sind unter anderem Eltern und Lehrer gefragt. Beispielsweise durch eine gute Erziehung, die jungen Menschen Selbstbewusstsein und gesundheitsbewusstes Verhalten auch konkret vorlebt.

Ich glaube, was das Ziel und den Zweck angeht, sind wir nicht weit voneinander entfernt. Bei Mitteln und Wegen dorthin allerdings offenbar dafür sehr.

Ich wünsche Ihnen schon jetzt frohe Weihnachten und alles Gute für 2008!

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Pieper, MdB