Frage an Cornelia Pieper von Andreas K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kasper,

ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihren kritischen Beitrag zum Thema Bürgerrechte. Ich teile Ihre Auffassung, daß es gegenüber diesem Themengebiet oftmals eine viel zu große Gleichgültigkeit gibt. Ich teile allerdings nicht Ihre Auffassung, was die Rolle der FDP in dieser Frage angeht. Vielmehr sehe ich es so, daß mittlerweile die FDP die einzige Partei ist, die sich dieser Frage überhaupt ernsthaft annimmt, während von anderer Seite mit Getöse und Populismus die Abschaffung von Bürgerrechten geradezu gefeiert wird. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Leider kann man manchmal den Eindruck bekommen, die Einschränkung oder Abschaffung fundamentaler Rechte habe keine Folgen. Oft hört man den Satz "Das ist nicht schlimm, ich habe doch nichts verbrochen". Wir wissen, daß es darum aber gar nicht geht, wenn Rechte global eingeschränkt werden und der Staat sich immer mehr ins Private einmischen darf. Die FDP hat in der jetzt vergangenen Legislaturperiode eine Reihe von parlamentarischen Initiativen und Anträgen auf den Weg gebracht und sich immer wieder klar positioniert. So klar, daß der Bundesinnenminister sogar von der FDP als "Sicherheitsrisiko" im Bereich der Terrorismusbekämpfung gesprochen hat. Das macht deutlich, wie wenig Gespür für diese wichtigen Fragen zurzeit überhaupt noch vorhanden ist. Es ist momentan schwierig für das Recht und die Freiheit zu argumentieren, wenn gleichzeitig Maßnahmen mit der Gefährdung durch den Terrorismus begründet und legitimert werden. Die berechtigte Angst der Bürgerinnen und Bürger vor dem Terror wird in diesem Zusammenhang ausgenutzt. Sie haben völlig Recht: Es ist und bleibt die originäre Aufgabe einer liberalen Partei gerade in dieser schwierigen Situation Kurs zu halten und darauf aufmerksam zu machen, daß Grundrechte die individuelle Selbstbestimmung, gesellschaftliche Autonomie und Teilhabe sichern.

Deswegen wollen wir, daß das Bankgeheimnis wieder eingeführt wird. Deswegen lehnen wir eine Steueridentifikationsnummer als uneingeschränkte Kontrollmöglichkeit der Behörden ab. Der Datenschutz muß weiterentwickelt werden. Die viel diskutierte Videoüberwachung kann überhaupt nur dann ausgeweitet werden, wenn sie sehr konkret gesetzlich definiert und kontrolliert wird. Die Vision des "gläsernen Kunden" oder des "gläsernen Patienten" lehnen wir ab. Bereits jetzt gibt es im Bereich von Kundendaten viel zu viel Kontrolle und Datenweitergabe. Patienten müssen natürlich über ihre Daten völlig autonom entscheiden können, gerade im sensiblen und sehr persönlichen Bereich der eigenen Gesundheit. Die Liste der Beispiele ließe sich fortsetzen. Jedenfalls sind die Rechte bzw. Grundrechte der Bürger kein Selbstbedienungsladen, in dem sich der Staat nach Gutdünken von Fall zu Fall bedienen darf.

Mehr zu unseren Vorstellungen und Konzepten finden Sie in Kürze in unserem Wahlprogramm, das Sie auch über meine Homepage www.cornelia-pieper.de aufrufen können oder ausführlich im Auftritt der FDP-Bundestagsfraktion im Bereich der parlamentarischen Initiativen.

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Pieper, MdB