Frage an Cornelia Pieper von Timmy S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Selle,

ich danke Ihnen herzlich für Ihre E-Mail vom 23. Januar und Ihre Fragen bei „abgeordnetenwatch.de“.

Was die Umweltpolitik anbelangt, so möchte ich Ihnen gerne den Beschluss des 57. Ordentlichen FDP-Bundesparteitages vom vergangenen Jahr in Rostock zur Lektüre ans Herz legen. Besser, als es hier in einem kurzen Abriss möglich wäre, stellt er die Positionen der Liberalen in der Umweltpolitik auf 20 Seiten dar. Sie finden den Beschluss unter www.fdp.de, Grundsätzliches/ Beschlüsse des 57. Ordentlichen Bundesparteitages im Internet. Der Titel lautet: „Innovationen und Lebensqualität durch marktwirtschaftlichen Umweltschutz- Grundsätze und Schwerpunkte liberaler Umweltpolitik“. Natürlich hat sich die FDP nicht erst im letzten Jahr erstmals mit dem Thema beschäftigt. Zahlreiche parlamentarische Initiativen im Deutschen Bundestag belegen dies auch. Die Aktivitäten und Vorschläge der Partei in den vergangenen Jahren im Bereich Umweltschutz sind letztlich in dem betreffenden Beschluss zusammengeflossen.

Sie haben weiterhin den Bereich der Sozialpolitik angesprochen. Dieses Thema hat, vor allem in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen und wird zum Teil vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland sehr emotional diskutiert. Es ist richtig, dass die FDP eine andere Vorstellung von sozialer Politik hat, als andere Parteien. Wir lehnen den allumfassenden und reglementierenden Sozialstaat ab. Vielmehr gehen wir in liberaler Tradition davon aus, dass jeder Mensch am besten für sich selbst sorgen und vorsorgen kann, sofern ihm von staatlicher Seite, anders als momentan, auch die Möglichkeiten dazu gegeben werden. In Anerkennung der bei uns herrschenden Wirtschaftsordnung kann es nichts Sozialeres geben, als eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum hervorbringt, Leistung belohnt und Arbeitsplätze schafft. Wir erleben v.a. aufgrund der sich ändernden Demografie, wie wackelig unsere sozialen Sicherungssysteme geworden sind. Die Arbeitslosigkeit zu finanzieren kostet Unsummen, die Krankenkassenbeiträge und Rentenbeiträge steigen stetig und die Pflegeversicherung steuert auf den finanziellen Kollaps zu. Gleichzeitig verlangt aber der Staat für die Rente auch privat vorzusorgen und entwickelt momentan wieder eine so genannte Gesundheitsreform, die wiederum mehr Eigenbeteiligung abverlangt. Dazu kommt die größte Steuererhöhung in der Geschichte des Landes. Von sozialer Politik kann da nicht die Rede sein. Bereits vor der letzten Bundestagswahl hat die FDP ihre eigenen Vorstellungen dazu geliefert: Wir plädieren nach wie vor für ein einfacheres, gerechteres Steuersystem mit niedrigen Sätzen, damit den Menschen auch tatsächlich mehr Geld bleibt, um in Vorsorge zu investieren. Sehr konkret haben wir auch unsere Vorstellungen in der Gesundheits- und Rentenpolitik formuliert, wo wir für einen Systemwechsel plädieren. Es spricht doch für sich, dass sich die „Halbwertszeit“ der Gesundheitsreformen stetig verkürzt.

Die FDP fordert die Einführung des Liberalen Bürgergeldes mit dem Ziel, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wieder in Kraft zu setzen – für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.
Nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe soll der Sozialstaat jedem Bürger die Chance sichern, so weit wie möglich aus eigener Kraft ein selbst bestimmtes Leben führen zu können. Nach dem Leistungsprinzip soll jeder Bürger die Chance bekommen, seine Lebenssituation eigenverantwortlich durch eigene Leistung zu verbessern. Nach dem Solidaritätsprinzip muss derjenige, der staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, zu einer zumutbaren Gegenleistung an die Gesellschaft bereit sein. Um diese Prinzipien wieder in Kraft zu setzen, wird das gesamte Sozialsystem modernisiert: Möglichst alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates werden auf die Bedürftigkeit der Bürger ausgerichtet, pauschaliert und in einem Universaltransfer, dem Bürgergeld, zusammengeführt. Darüber hinaus wird das Bürgergeld mit der Einkommensteuer zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guss verbunden. Steuern und soziale Hilfen werden im Finanzamt miteinander verrechnet. Bürger mit höherem Einkommen zahlen Steuern an das Finanzamt, Bürger mit niedrigem oder gar keinem Einkommen bekommen das Bürgergeld als eine negative Einkommensteuer ausbezahlt. Für den Bürger entsteht ein einfaches, verständliches und dadurch gerechtes Sozialsystem. Die Anzahl der Ansprechpartner für die finanziellen Bedürfnisse der Bürger wird auf ein Minimum reduziert, Mehrfacherklärungen über Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber unterschiedlichen Ämtern entfallen. Im Bereich unterer und mittlerer Einkommen wird durch ein System intelligenter Hinzuverdienst- und Sanktionsmechanismen gewährleistet, dass ein gleitender und lohnender Übergang zu höher bezahlter Arbeit entsteht – für mehr Arbeit. Das ausführliche Konzept zum Liberalen Bürgergeld mit entsprechenden Beispielrechnungen können Sie ebenfalls im Internet nachlesen.
Es ist nicht automatisch unsozial, bestehende Systeme zu hinterfragen und alternative, neue Konzepte zu entwickeln. Zwischen allen im Bundestag vertretenen Parteien herrscht im Übrigen ein Konsens darüber, dass der Staat zumindest bei denen und für jene einspringen muss, die sich nicht aus eigener Kraft helfen können und bspw. durch Krankheit gegenüber anderen permanent benachteiligt sind. Wir müssen dann aber auch im Sinne der Gesamtbevölkerung sicherstellen, dass diese Hilfe zielgerichtet und gerecht dort ankommt, wo sie gebraucht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Pieper, MdB