Frage an Cornelia Pieper von Uwe, Dr. F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Faude,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 30. Dezember 2006. Ich bin gerne bereit, Ihnen darauf zu antworten.

1. Natürlich nicht. Nur geringere Steuern setzen Wachstumsimpulse frei, die neue Arbeitsplätze entstehen lassen. Deshalb lehne ich die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik ab. Die von Schwarz-Rot erhöhte Mehrwertsteuer kommt den Bürgern dagegen teuer zu stehen.

2. Ich bin dafür, die Legislaturperioden auf fünf Jahre zu verlängern. Durch die längere Wahlperiode hat die Republik und Parlament mehr Zeit, um politische Entscheidungen unbeeinflusst vom Wahlkampf zu treffen. Im Gegenzug muss der Bürger die Möglichkeit bekommen, die Reihenfolge der Kandidaten in den Parteilisten zu verändern, er muss die Möglichkeit haben, über wirkliche Grundsatzentscheidungen wie die Europäische Verfassung per Volksentscheid abzustimmen. Zudem sollten künftig alle Wahlen eines Jahres an einem Tag entschieden werden, um einen Dauer-Wahlkampf zu vermeiden.

3. Ich möchte eine größere Eigenverantwortung der Abgeordneten für ihre eigene Altersversorgung und eine Abkehr vom beamtenrechtlichen Pensionsanspruch. Die Abgeordnetenentschädigung soll die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Abgeordneten während des Mandats sichern und nicht im Alter. Seit langem liegt von der FDP ein entsprechender Antrag im Deutschen Bundestag vor. Bundestagsabgeordnete sind keine Beamten, sondern üben einen freien Beruf aus, so dass es für sie selbstverständlich sein sollte, ihre Altersversorgung wie Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte selbst zu gestalten. Die großzügige Altersversorgung der Politiker ist nicht mehr vermittelbar, die Regelungen für den Bürger nicht mehr transparent.