Frage an Cornelia Pieper von Thomas J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Pieper,

ich möchte aus aktuellem Anlass Ihnen 2 Fragen stellen. Der Presse konnte ich entnehmen, dass der Regionalminister der westlichen Region Ghanas, Paul Evans Aidoo, Mitglied der regierenden ‘sozialdemokratischen’ National Democratic Congress, angeordnet hat, alle Menschen die gleichgeschlechlichen Sex hatten zu verhaften. Weiter schreibt die Zeitschrift „Queer“: „Der Minister sicherte zu, dass alles unternommen werde „um diese Leute aus unserer Gesellschaft zu verbannen“. Dazu forderte er die Bevölkerung auf verdächtige Homosexuelle den Behörden zu denunzieren, auch Polizisten sollen an öffentlichen Orten Bürger befragen, ob diese Informationen über Schwule oder Lesben haben. Vorausgegangen ist dem harten Durchgreifen Aidoos, der selbst gläubiger Katholik ist, eine monatelange Hetzkampagne von christlichen und muslimischen Aktivisten.“ Dies ist kein Einzelfall. Erinnert sei an die Situation im Iran, in vielen arabischen und afrikanischen Staaten. Die Verfolgung basiert auf staatlicher Repression und ist dort immer wieder mit religiöser Motivation verbunden. In einigen Ländern droht homosexuellen Menschen die Todesstrafe. Nach derzeitiger Rechtslage wird in Deutschland die Verfolgung und Diskriminierung Homosexueller in ihren Heimatländern nicht als Asylgrund anerkannt. In welchem Maße setzen Sie sich dafür ein, dass homosexuelle Menschen, die in ihrem Heimatland aus diesem Grunde verfolgt werden, in Deutschland Asyl erhalten? Und in welchem Maße werden Sie den bevor stehenden Besuch des Staatsoberhauptes des Vatikanstaates nutzen, und diesen aufzufordern, die Verfolgung und Diskriminierung homosexueller Menschen klar und deutlich zu verurteilen? Immerhin wird sein Wort innerhalb der eigenen Institution mehr als gehört werden. Und diese Institution ist selbst in viele Fälle der Diskriminierung, wie aktuell hier in Ghana, aktiv verwickelt.

Mit freundlichen Grüßen