Frage an Cornelia Pieper von Michael L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lux,

die so genannte „Reichensteuer“ wurde bereits beim Steueränderungsgesetz 2007 eingeführt und ist seit dem 1. Januar 2007 gültig. Danach wurde der Spitzensteuersatz bei Ledigen ab 250.000 Euro und Verheirateten ab 500.000 Euro von 42 auf 45 % angehoben.

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Pieper

Sehr geehrter Herr Lux,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden zu erheblichen Defiziten geführt. Die Finanzlage ist dramatisch. Griechenland ist mahnendes Beispiel. Wegen einer unsoliden Haushaltspolitik mussten in Griechenland Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt sowie die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern erhöht werden. Derartiges gilt es in Deutschland zu vermeiden.

Um die Staatsfinanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen, verfolgt die FDP einen strikten Sparkurs. Mit dem Sparpaket erfolgt eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. Das Sparvolumen von 13,2 Mrd. Euro in 2011 wächst bis 2014 auf 26,6 Mrd. Euro an. Damit umfasst das Sparpaket in den nächsten vier Jahren ein Gesamtvolumen von über 80 Mrd. Euro.

Die Beschlüsse der Bundesregierung zum größten Sparpaket der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sehen keine Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen und Rentenkürzungen zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung vor. Dies ist angesichts der breit erhobenen Forderungen aus der CDU nach Erhöhungen von Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer und Solidaritätszuschlag ein Erfolg der FDP. Dieses Sparpaket trägt eine liberale Handschrift, es konnten wieder viele Punkte aus dem Liberalen Sparbuch umgesetzt werden. Es zeichnet sich aus durch:

a. Ausgabensenkungen,
b. Subventionsabbau,
c. Strukturverbesserungen im Arbeitsmarktbereich.

Die angestrebten Maßnahmen sind ein ausgewogenes Sparprogramm, weil es alle Teile der Gesellschaft einbezieht und dazu geeignet ist, die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten. Der Finanzsektor, die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung, aber auch die Empfänger ineffizienter Doppelleistungen des Sozialsystems müssen ihren Beitrag dazu leisten, die Staatsfinanzen zu sanieren und für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen. Nur ein finanziell gesunder Staat kann ein handlungsfähiger Staat sein.

Zu den Fakten: Wir werden allein im Jahr 2011:

a. 5,3 Mrd. Euro bei Unternehmen und steuerlichen Subventionen,
b. 5 Mrd. Euro durch Optimierung im Sozialbereich und
c. 2,3 Mrd. Euro beim Staat einsparen.

Insgesamt umfassen die einzelnen Maßnahmen ein Entlastungsvolumen für den Bundeshaushalt in Höhe von 13,2 Mrd. Euro im Jahr 2011. Reduziert wird die Entlastungswirkung auf den Bundeshaushalt durch eine weitere Stützung des Gesundheitssystems von zusätzlich 2 Mrd. Euro, so dass der steuerfinanzierte Anteil für den Gesundheitsbereich nunmehr bei 15,3 Mrd. Euro liegen wird.

Der Vorwurf des „sozialen Kahlschlags“ und der einseitigen Belastung der „Schwächsten“ in der Gesellschaft trägt nicht. Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt rd. 55 % (1998: 39,3 %), während die Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitslosengelds II und beim Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen. Dieses Zahlenbeispiel macht deutlich, dass auf eine soziale Balance geachtet worden ist. Zudem wird der Bildungsbereich von Sparmaßnahmen ausgenommen - davon profitieren auch Kinder aus Hartz IVFamilien. Forschung, Bildung und Entwicklung ist und bleibt ein Schwerpunkt der christlichliberalen Koalition. Bei den zugesagten zusätzlichen 12 Mrd. Euro bis 2013 wird es daher keine Kürzungen geben und wir setzen damit eine klare Priorität für die Zukunft unseres Landes.

Die so genannte "Reichensteuer", worauf Sie in Ihrer E-mail hinweisen, ist seit 2007 gültig. So wurde der Höchststeuersatz von 42 % auf 45 % für zu versteuernde Einkommen über 250.000 Euro für Alleinstehende und 500.000 Euro für Verheiratete angehoben worden.

Die FDP wird bei den anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 ihren Sparkurs fortsetzen, damit dieses Land auch morgen noch die Kraft hat, Schwachen und Bedürftigen in unserer Gesellschaft die nötige Hilfe zukommen zu lassen und unseren Kindern eine Zukunft ohne ständig steigende Verschuldung zu ermöglichen. Das von der Bundesregierung hierzu beschlossene Maßnahmenpaket wird die FDP-Bundestagsfraktion durch konkrete Gesetze präzisieren. Aber auch eins ist klar: Bei Bildung und Forschung, die die Zukunft unseres Landes sichern, wird nicht gespart.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Pieper, MdB