Frage von Kai B. • 27.01.2010
Frage an Cornelia Pieper von Kai B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Pieper,
auf der Internetseite der FDP steht zum Steuersparbuch der FDP "Das Liberale Sparbuch 2009 enthält über 400 Anträge der Haushälter der FDP-Bundestagsfraktion mit einem Einsparvolumen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro. Die Koalition lehnte jedoch alle Anträge ab. Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion handelt es sich beim Etat von Schwarz-Rot um einen "Wahlkampfhaushalt", bei dem ein echter Sparwille nicht zu erkennen ist. Angesichts der heraufziehenden Wirtschaftskrise enthalte der Etat zahlreiche Risiken."
Die FDP ist jetzt Regierungspartei, wann setzen Sie Ihr Sparbuch um? Und der FDP waren 70 Regierungsmitglieder zuviel, jetzt als Regierungspartei sind es 73. Warum?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Antwort ausstehend von Cornelia Pieper FDP