Frage an Cornelia Pieper von Mario T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Pieper,
über das von Ihrer Partei gewünschte Bürgergeld habe ich erst kürzlich nachstehende Informationen erhalten. Sie wollen bitte so gut sein, diese zu bestätigen bzw. konkret und nachvollziehbar darzustellen, wie es ansonsten angedacht ist, das Bürgergeld in die Realität umzusetzen.
"Die FDP will das Bürgergeld 662 EUR für Erwachsene. Davon seien Miete, Heizung, Krankenkasse, Pflegeversicherung, Lebensunterhalt, Mehrbedarfe, Kleidung, Hausrat, medizinische Bedarfe, schlichtweg alles zu begleichen. Wer nicht damit auskommt, soll arbeiten gehen, so die Logik der FDP, wer nicht arbeiten kann oder keine Arbeit bekommt, der bleibt auf der Strecke. Damit hätten wir den Wunschtraum der Regelleistungsabsenkung auf rund 225 EUR oder weniger, wie Gunkel (Ex-BDA Vorsitzender) noch vor zwei Jahren (in der FAZ vom 13.3.06) gefordert hat. „Aus verfassungsrechtlichen Gründen spricht nichts gegen eine Senkung des Regelsatzes auf 225 €“, dies wäre "unter Anreizgesichtspunkten auch sinnvoll, um die Beschäftigung im Niedriglohnbereich zu erhöhen".
(Rechenweg: 662 € - 140 € Kranken- und Pflegeversicherung - 300 € Miete und Heizung = 222 € zum Überleben). Damit hätten wir aber auch die Aufgabe des Sozialstaatprinzips und der Menschenwürde in diesem Lande."
"Vielmehr widerspricht die FDP mit dem Bürgergeld ihren ureigenen Prinzipien. Wenn in Zukunft nur noch die Finanzämter für die Bearbeitung des Bürgergeldes zuständig wären, fielen dort enorme Datensammlungen an: Unter einer Kennzahl wüsste die Behörde Bescheid über alle steuerlichen und sozialen Daten eines Bürgers. Sämtliche Subventionen, Freistellungen, Rentenzahlungen, Stundungen, Werbungskosten und Bankverbindungen würden zusammengefasst. Ausgerechnet die Partei, die sich dem Kampf gegen den gläsernen Bürger verpflichtet fühlt, würde das Sozialgeheimnis attackieren."
Vielen Dank für Ihre ausführliche und verständliche Beantwortung vorab.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Trutschel
Sehr geehrter Herr Trutschel,
vielen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit der FDP-Bundestagsfraktion bzw. dem Bürgergeldkonzept der Liberalen.
Wir haben das liberale Bürgergeld konzipiert, weil wir der Meinung sind, dass das Arbeitslosengeld II, genannt Hartz 4, zu Effekten führt, die weder den Betroffenen helfen, noch arbeitsmarktpolitisch sinnvoll sind. Es kann beispielsweise nicht sozial gerecht sein, wenn ein Hartz 4-Empfänger eine Arbeit annimmt und dann mit einer Leistungskürzung von 80 bis 90 € dafür praktisch bestraft wird.
Wir sind der Überzeugung das unser Bürgergeld die Menschen motiviert und soziale Sicherheit schafft. Sicherheit kann Hartz 4 ganz offenbar nicht leisten. Mit einer Regelleistungsabsenkung, wie Sie sie vorrechnen, hat das Bürgergeld gar nichts zu tun, weil es ein ganz anderes Modell ist, es entspricht vielmehr einer so genannten „negativen Einkommensteuer“. Allerdings ist das Bürgergeldkonzept so umfangreich, das es sozusagen den Rahmen sprengen würde, wenn ich es hier komplett aufschreiben würde. Deswegen empfehle ich Ihnen zur Lektüre die Informationen dazu im Internet unter www.fdp.de. Oder Sie schauen bei meinem Kollegen Dr. Hermann Otto Solms auf dessen Homepage unter www.hermann-otto-solms.de vorbei.
Noch eine Anmerkung zu Ihrer Kritik, was die Bündelung der Zuständigkeit bei den Finanzämtern und den damit verbundenen Daten angeht. Ich teile diese Befürchtung nicht, schließlich handelt es sich bei den Finanzämtern immerhin um Behörden und keine Wirtschaftsunternehmen, die wettbewerbliche Zwecke verfolgen. Wenn man sich außerdem anschaut, welche Massen an Daten jetzt der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt werden müssen, wenn es um das Arbeitslosengeld II geht, sehe ich den angeblichen Vorteil gegenüber unserem Modell nicht.
Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen nach Halle
Ihre
Cornelia Pieper, MdB
Weitere Fragen an Cornelia Pieper
Sehr geehrte Frau Siebert,
Ihre Frage vom 10. Dezember 2007 habe ich mittlerweile beantwortet. Meine Antwort finden Sie direkt bei Ihrer ursprünglichen Nachricht an mich. Die später Beantwortung bitte ich zu entschuldigen.
(...) ich bedanke mich für Ihr Schreiben, in welchem Sie sich für den Erhalt des ehemaligen Amerikanischen Club s verwenden. (...)
(...) Die Bundesregierung hBundesregierungolt zu der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia bekannt. Der Deutsche Bundestag hat dies u.a. (...)
Sehr geehrter Herr Voigt,