Frage an Cornelia Pieper von Henning T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Pieper!
Milliarden wurden für die Bankenrettung bereits ausgegeben, noch mehr Milliarden wurden an Bürgschaften übernommen. Das alles muss irgendwie finanziert werden. Die FDP sprach und spricht sich für Steuersenkungen aus, welche in der letzten Zeit immer neue Einschnitte bei Kinderbetreuung, Schulen, Universitäten, Rentnern, in den Gerichten usw. zur Folge hatten. Also entweder die FDP will irgendwo Steuern erheben, könnte beispielsweise die Vermögenssteuer wieder einführen, um gezielt die Gewinner der Finanzkrise heranzuziehen, oder sie könnte die Mehrwertsteuer weiter anheben, um die ohnehin am Boden liegende Binnenwirtschaft weiter zu schwächen, oder sie plant noch schlimmere Einschnitte in Bildung und Kultur oder sie hat ein Perpetuum Mobile erfunden. Ich habe vor kurzem gehört, dass uns ein dramatisches Wirtschaftswachstum aus der Krise führen soll. Aber an einem erhöhten Wirtschaftswachstum versucht sich unsere Politik ja nun schon lange erfolglos. Und auch ein Wirtschaftswachstum hätte ja nur Sinn, wenn das mehr erwirtschaftete gerecht verteilt werden würde. Kurzum: Was ich bisher an Vorschlägen zur Finanzierung der Krise gehört habe, haut so nicht hin. Was haben Sie noch vor, worüber jetzt im Wahlkampf nicht geredet wird?