Cornelia Möhring

(...) Leider lässt sich die Summe nicht so genau feststellen, da es in dem Feld diverse Kostenträger gibt und die amtliche Statistik die Kosten nicht nach Altersgruppen aufschlüsselt. Letzteres wäre auch schwer, da die Unter-Dreijährigen in der Regel die gleichen Einrichtungen besuchen, wie ältere KiTa-Kinder. Insgesamt wenden laut Kinder- und Jugendhilfestatistik 2017 Kommunen, Länder und der Bund ca. (...)

(...) Wir fordern erstens, wie Sie sagen, eine echte "Untergrenze" und zwar eine Solidarische Mindestrente und wollen damit erreichen, dass unabhängig vom Einkommen, das jemand während seiner aktiven Phase erzielt hat, niemand im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben muss. (...)

(...) nein, die Initiative zur Streichung des §219a StGB wird nicht vor Weihnachten abgeschlossen sein - dafür mahlen die Mühlen hier im Bundestag doch zu langsam. Aber ich gehe stark davon aus, dass wir direkt Anfang des nächsten Jahres im Parlament darüber abstimmen werden, ob wir uns dieses absurden Paragraphen endlich entledigen. (...)

(...) DIE LINKE setzt sich zudem für die Ausweitung von Lehre und Forschung einer tierverbrauchsfreien Wissenschaft in Form von tierversuchsfreien Studiengängen in den Lebenswissenschaften, verbunden mit der Einrichtung von Lehrstühlen und Professuren für tierverbrauchsfreie Verfahren ein. Nur so kann der Grundstein gelegt werden, zukünftige wissenschaftliche Generationen für dieses Thema zu sensibilisieren und die Weiterentwicklung alternativer tierversuchsfreier Forschungsmethoden zu fördern. (...)

(...) ich kann Ihre Feststellungen nur bestätigen. Das ausufernde Lobby-System im Bundestag, aber auch in den Landtagen und im Europäischen Parlament sorgt dafür, dass die Interessen finanzstarker Konzerne direkte Auswirkungen auf die Gesetzgebung haben. Das geht so weit, dass von Firmen abgestellte Interessenvertreteinnen und Interessenvertreter schon in Ministerien Gesetzesentwürfe formuliert haben. (...)

Sehr geehrte Frau B.,