Frage an Cornelia Möhring von Gisela W. bezüglich Frauen
Sehr geehrte Frau Möhring,
"Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Streichung des § 219a StGB vorgelegt [Drucksache 19/93, PDF]. Die SPD hat inzwischen nachgezogen. Auch aus anderen Fraktionen gibt es Signale für ein gemeinsames Vorgehen. Da momentan noch niemand für an einen Koalitionsvertrag gebunden ist, ist eine Mehrheit für eine Änderung möglich."
https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/schwangerschaftsabbrueche-haben-im-strafrecht-nichts-verloren/
Kristina Hänel wird am 12.12.2017 die Unterschriften für ihre Petition an Abgeordnete aller demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages übergeben.
https://www.change.org/p/kristinah%C3%A4nel-informationsrecht-f%C3%BCr-frauen-zum-schwangerschaftsabbruch-219a-behindert-das/u/22099329
Können wir mit einer Streichung des § 219a StGB noch vor Weihnachten rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau W.,
nein, die Initiative zur Streichung des §219a StGB wird nicht vor Weihnachten abgeschlossen sein - dafür mahlen die Mühlen hier im Bundestag doch zu langsam. Aber ich gehe stark davon aus, dass wir direkt Anfang des nächsten Jahres im Parlament darüber abstimmen werden, ob wir uns dieses absurden Paragraphen endlich entledigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Cornelia Möhring
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