Stimmen Sie für ein Verbotsverfahren der AfD? Es gibt genügend Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit. www.afd-verbot.jetzt/de
Das würde ich sehr gerne. Aber leider komme ich als Landtagsabgeordnete nicht in diese Lage. In dieser Woche debattiert der Bundestag darüber und ich habe sehr dafür geworben, dass dort der nächste Schritt zum AfD-Verbot gegangen wird. Nur der Bundestag, die Bundesregierung oder der Bundesrat kann einen Verbotsantrag in Karlsruhe, beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass es genügend Tatbestände gibt, welche ein verbot der AfD notwendig machen. Ihre Verfassungsfeindlichkeit ist nachgewiesen.
Weitere Fragen an Cornelia Lüddemann
(...) Wir wollen im gesamten Land effektiven Hochwasserschutz und das bedeutet ökologischen Hochwasserschutz. (...)
(...) Auf Landesebene können wir allerdings gesetzlich wenig tun, da die Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht beim Bundestag liegt (...)
(...) volkswirtschaftlich sind die Erneuerbaren unschlagbar. (...)
(...) Insbesondere die Altersversorgung ist auch aus unserer Sicht im Vergleich zu den Rentenansprüchen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich zu hoch (...)