Frage an Cornelia Lüddemann von Madelen B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dr. Pähle,
Sie sind Spitzenpolitikerin in Sachsen-Anhalt der Grünen. Sie haben im letzten Jahr die Änderung des Abgeordnetengesetzes eingebracht, wodurch nun Spitzenpolitiker wie Sie 100% Aufschlag zur Diät erhalten und dazu noch einen Rentenanspruch auf diese Zahlungen. Sie verdienen durch Ihr eigenes Gesetz nunmehr über 14.000 Euro im Monat und diese Erhöhung trat mitten in der Corona-Krise in Kraft. Dazu möchte ich Sie gerne folgendes fragen.
1. Wie rechtfertigen Sie eine solche Erhöhung in der Wirtschaftskrise?
2. Stimmt es, dass Sie nunmehr in 5 Jahren über 2000 Euro späteren monatlichen Pensions-/Rentenanspruch erwerben?
Vielen Dank,
M.Bauer
Sehr geehrte Frau Bauer,
die sogenannte Funktionszulage für bestimmte Personen mit herausgehobenen Funktionen im Landtag, wie etwa die Präsidentin des Landtages oder die Fraktionsvorsitzenden wurde im vergangen Jahr im Zuge eines größeren Gesetzesvorhabens, der sogenannten Parlamentsreform, in das Abgeordnetengesetz aufgenommen. Teil dieses Gesetzes war auch die Anrechnung dieser Zulage auf die Altersbezüge. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war nicht für diese Regelungen, hat ihnen jedoch zugestimmt, da das Gesetz aus unserer Sicht sehr wichtige andere Bestandteile hatte, wie etwa die Verankerung des Klimaschutzes, des Schutzes der sexuellen Identität und die Aufnahme der sogenannten Antifaschismus-Klausel in unserer Landesverfassung.
Insbesondere die Altersversorgung ist auch aus unserer Sicht im Vergleich zu den Rentenansprüchen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich zu hoch, da Abgeordnete jährlich automatisch einen Anspruch in Höhe von 3% der monatlichen Bezüge erwerben und nicht in die Rentenkasse einzahlen müssen. Es stimmt also, dass in meinem Fall bereits nach fünf Jahren mehr als 2.000 Euro Rentenanspruch zusammenkommen. Bündnis 90/Die Grünen fordern daher schon seit längerem, dass Abgeordnete wie alle anderen auch in die Rentenkasse einzahlen müssen. Bisher gibt es dafür jedoch keine politische Mehrheit, was ich persönlich sehr bedauere.
Für weitere Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Lüddemann
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